Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung: Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass,…
Anfrage Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung…
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte…
Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Für die Sicherstellung der Sicherheit in der Wohnanlage Ehra Lessien wurden Sicherheitsdienstleistungen durch die Verwaltung vergeben. Es wird vor diesem Hintergrund um…
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die…
Beschlussvorschlag: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat vor wenigen Tagen den Kommunalbericht 2023 veröffentlicht. Der Landesrechnungshof geht darin u.a. auf zurückliegende sowie aktuelle Ergebnisse einer Überprüfung des Versicherungsmanagements von zehn Kommunen ein. Sowohl in den zurückliegenden, wie…
Anfrage Beschlussvorschlag: In der Kreistagssitzung am 10.10.23 hat die Sicherstellung des Schülertransports sowie die generelle Sicherstellung eines geordneten Linienbetriebs durch die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn GmbH (VLG) einen breiten Raum eingenommen. Unser Landrat ist dabei unter…
Anfrage Erfolgen die Pachtzahlungen der net services einvernehmlich an den Landkreis, d.h. zeitgerecht und in vollem Umfang (analog zum realisierten Netzbetrieb)? Führen Störfalle oder technische Probleme beim Betrieb des Netzes durch die net services zu…
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Die bewehrte Arbeit der Jugendwerkstätten in Niedersachsen muss auch über das Jahr 2024 finanziell unterstützt werden durch das Land Niedersachsen und den Bund. Eine Lösung könnte…
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Antrag für den nächsten KA und Kreistagssitzung: #Vorbild sein – Schlanker Staat – Kreistag verkleinern Die AfD beantragt: 1. Die Zahl der Kreistagsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert. 2.…
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