Antrag der AfD-Fraktion: Zur Behandlung im VA und im nächsten Rat der Stadt Gifhorn
Vorbemerkung: Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich dem Antrag der AfD anzuschließen!
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Gifhorn schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt:
Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.
Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle. 1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.
Darum erklären wir mit unserer Unterschrift folgende drei Punkte zu Leitlinien unseres politischen Handelns:
- Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
- Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
- Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie – egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Preuß