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der AfD Fraktion Gifhorn

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn erstellt und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung. Einen Entwurf haben wir beigefügt. Begründung: Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bundesbehörden. Auf der Länderebene haben bisher 11 Bundesländer ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet,

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag. Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen. Begründung: Die Innenministerin Frau Behrens (SPD) hat zugegeben, dass mehr als 50% aller Abschiebungen nicht klappen.Bis heute fehlt auf Landesebene eine