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Zur Stadtratssitzung am Montag, den 30.06.2025, hat die AfD Fraktion wieder einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Es geht unter anderem um die Betriebskosten des Mühlenmuseums. Hierzu musste die AfD wieder die Kommunalaufsicht einschalten, damit die Antworten öffentlich werden. Andere Fragen beziehen sich auf die Wirtschaftlichkeit der von den Gifhorner Stadtwerken betriebenen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Gifhorn, wozu insbesondere auch die Schulen gehören, sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen. Begründung: Die letzten Jahre aber auch die
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Im Hochbauausschuss am 12. März wurden meine Fragen zu den Betriebskosten nicht öffentlich beantwortet. Das Protokoll auch bisher nicht korrigiert. Ich bitte daher um Beantwortung meiner Fragen soweit zulässig heute im öffentlichen Teil der Sitzung (Anlage Schreiben der Kommunalaufsicht vom 24.04.2025) Mit freundlichen Grüßen
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Ein Beschluss des Rates der Stadt Gifhorn zum Haushalt 2024 wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet (siehe Antwort der Landesregierung auf Frage Nr. 9 siehe Anlage) Wir fragen an: Mit freundlichen Grüßen Stefan Marzischewski-DrewesFraktionsvorsitzender
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die Wista erhält von der Stadt jährlich einen Zuschuss von 220.000 Euro. Daneben leisten andere Gesellschafter einen weiteren Zuschuss. Wir fragen an: Welche Mittel gab die Wista 2024 für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing aus? Vielen Dank für die Beantwortung vorab Mit freundlichen Grüßen Stefan Marzischewski-DrewesFraktionsvorsitzender
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die Stadtwerke Gifhorn haben 8 E-Ladesäulen ausgetauscht. Siehe: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/gifhorn/article408950149/neue-ladesaeulen-fuer-e-autos-in-gifhorn.html Wir fragen daher an: Vielen Dank für die Beantwortung vorab. Mit freundlichen Grüßen Stefan Marzischewski-DrewesFraktionsvorsitzender
