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Demoaufruf seitens der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Gifhorn

Anfrage

  1. Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten?
  2. Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten?
  3. Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten?
  4. Sind linke Ideologien immer gut aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten?
  5. Wird die Gleichstellungsbeauftragte eine Demo gegen linke Ideologien unterstützen?
  6. Wird die Gleichstellungsbeauftragte eine Demo gegen Islamismus unterstützen?

Antwort

Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes,

zu der o.g. Anfrage der AfD-Fraktion kann ich Ihnen wie folgt Auskunft geben:

Anmerkung:
Der Hauptverwaltungsbeamte ist nach §56 NKomVG nicht auskunftspflichtig bezüglich Einschätzungen, Einstellungen und Beurteilungen bestimmter Sachverhalte. Gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten ist er nicht weisungsbefugt. Daher werden die Fragen durch die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Gifhorn beantwortet.

Die Antwort erfolgt im Konvolut.

  1. Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeaauftragten?
  2. Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten?
  3. Sind linke Ideologien immer gut aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten?
  4. Wird die Gleichstellungsbeauftragte eine Demo gegen linke Ideologien unterstützen?
  5. Wird die Gleichstellungsbeauftragte eine Demo gegen Islamismus unterstützen?

Antwort:

Gleichstellungsbeauftragte handeln auf Grundlage des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Alle Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Gifhorn wirken in ihrem Zuständigkeitsbereich auf kommunaler Ebene für die Anerkennung der gleichwertigen Stellung der Geschlechter. Alle treten denjenigen Ansichten entgegen, die negative Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Kommunen haben ohne sich dabei in eine Richtungspolitik drängen zu lassen. Exemplarisch ist in Bezug auf Ideologien an der Rolle der Frau folgendes festzustellen: Gleichstellungsbeauftragte tolerieren folgende Denkmuster in Bezug auf Frauen nicht, da sie der Gleichheit der Geschlechter widersprechen:

  • Ideen, die eine konservative Rolle der Frau (Mutter, Hausfrau, Ehefrau) zum Inhalt haben oder die das Selbstbestimmungsrecht von Schwangere missachten.
  • Einstellungen, bei denen der Fokus mehr auf Familie als auf der Frau als Individuum liegt,
  • Ansichten eines ungleichen, hierarchischen Systems, unter dem Frauen mehr Nachteile haben (z.B. der Mann als Familienoberhaupt der 1950er Jahre in Deutschland, Gehorsamspflichten der Frau).

Darüber hinaus unterstützen Gleichstellungsbeauftragte den Kampf gegen Ausbeutung, und den Kampf für die Rechte von Minderheiten und den Ausgleich der Geschlechter z. 8. im Rahmen der Durchsetzung von Minderheitenwahlrechten. Sie kämpfen für Aufklärung, Freiheit und Gerechtigkeit (keine Privilegien für bestimmte Gruppen). Gleichstellungsbeauftragte unterstützen keine gewaltbereite, terroristische, extremistische Ideologie, egal aus welcher Richtung. Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung werden ebenso nicht toleriert.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heilmann

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