Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht…
Anfrage Vorwort: Das Thema Schule bewegt zurzeit viele Menschen im Landkreis Gifhorn, hier sei nur an die Schulsituation im nördlichen Pappenteich erinnert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.…
Anlässlich der Sperrung der Hindenburgstraße für den Autoverkehr und der damit verbundenen Problematik für den Einzelhandel, hat die AfD Fraktion einen Antrag zur Offenhaltung der Hindenburgstraße in Gifhorn gestellt und einen Antrag auf eine Bürgerfragestunde…
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen:Der Kreistag schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt: Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die…
Antrag der AfD-Fraktion: Zur Behandlung im VA und im nächsten Rat der Stadt Gifhorn Vorbemerkung: Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich dem Antrag der AfD anzuschließen! Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Gifhorn…
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des…
Beschlussvorschlag:Der Landrat trägt im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 24. April 2024 zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und der ErlebnisTurm Tankumsee GmbH vor. Sachverhalt:Der Landkreis ist mit 51,00 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Tankumsee…
Anfrage Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten? Sind linke…
Anfrage In welchem Umfang sind Parteiabzeichen und Werbung in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse erlaubt? Hat sich der Vorsitzende des Ausschusses am 15.02.2024 korrekt verhalten? Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.g.…
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird umbenannt in:Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Remigration…
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