Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt, Folgendes zu beschließen: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Gifhorn beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Zusammenhang mit der geplanten Anpassung des Betreibervertrages für das Internationale Mühlenmuseum zu prüfen, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen Dritte aus dem bisherigen Betreibervertrag sowie im

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt, Folgendes zu beschließen: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Gifhorn beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der geplanten Anpassung des Betreibervertrages für das Internationale Mühlenmuseum folgende Regelungen aufzunehmen: 1. Monatlicher BetriebskostenvorschussDer Betreiber ist vertraglich zu verpflichten, einen monatlichen Betriebskostenvorschuss in angemessener Höhe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt folgendes zu beschließen: Der Ausschuss bittet den Bürgermeister den Geschäftsführer des Mühlenmuseums zur nächsten Ausschusssitzung und VA einzuladen Begründung: Die Verwaltung hat erklärt mit dem bisherigen Betreiber weiter zusammen arbeiten zu wollen. Der Betreiber soll daher seine Sichtweise erklären wie es zur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2026 mögliche Angsträume in der Stadt Gifhorn zu identifizieren und Lösungsvorschläge zur Abhilfe vorzulegen. Begründung: Unsere Weihnachtsmärkte in Deutschland auch der in Gifhorn haben sich seit der illegalen Grenzöffnung 2015 durch die CDU in Hochsicherheitszonen verwandelt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt eine Aussprache zum Bericht der Dienstversammlung der Feuerwehr in Gifhorn vom 8. November, indem über die massiv wachsende Zahl von Notfällen mit der Kennung HP (hilflose Person) bzw. HPY berichtet worden ist. Die Zahl sei von 24 auf 61 gestiegen. Dabei handelte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Die AfD beantragt die eigenmächtig von der Stadtverwaltung auf 19.00 Uhr verlängerte Regelung des Kurzzeitparkens wieder auf 17.00 Uhr zu begrenzen Begründung: Seit Jahren führt der Rat unter der Ägide der CDU mit freundlicher Unterstützung der SPD und der Grünen einen ideologischen