PR.5: Altparteien stellen Regenbogenflagge über die Deutschlandflagge an öffentlichen Gebäuden und verhindern somit die politische Neutralität

Der eingebrachte Antrag zur Stadtratssitzung am 20.01.2025 sorgte für Aufregung in den Reihen der Altparteien. Zu Recht, geht es doch hier um die politische Neutralität in Bezug auf öffentliche Gebäude und die Verhinderung von Spaltung… PR.5: Altparteien stellen Regenbogenflagge über die Deutschlandflagge an öffentlichen Gebäuden und verhindern somit die politische Neutralität

Neubrandenburg folgen (Antrag zum nächsten VA und dann nächsten Stadtratssitzung im Januar 2025)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt folgendes: Der Stadtrat Gifhorn möge beschließen, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden die der Stadt gehören wie zum Beispiel der Stadthalle und dem Rathaus, eingestellt… Neubrandenburg folgen (Antrag zum nächsten VA und dann nächsten Stadtratssitzung im Januar 2025)

PR.66: Neubau der Gifhorner Hauptschule – AfD sieht sich durch die Kommunalaufsicht in wesentlichen Punkten bestätigt

Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für den Neubau der Gifhorner Hauptschule geht in die Verlängerung. Die AfD hatte am 7. November beantragt, keine überstürzte Entscheidung zu treffen, da wesentliche Unterlagen fehlen. Die Kommunalaufsicht ist der Sichtweise… PR.66: Neubau der Gifhorner Hauptschule – AfD sieht sich durch die Kommunalaufsicht in wesentlichen Punkten bestätigt

Öffentliche Kreistagssitzung am morgigen Mittwoch, den 18.12.2024 um 15:00

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Wir, AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Gifhorn möchten hiermit auf die morgige, öffentliche Kreistagssitzung aufmerksam machen. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können (https://www.lk-gifhorn.sitzung-online.de/integration/to010?SILFDNR=1000123&refresh=false), kommen mit Genehmigungen zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in 2024 und dem Haushaltsplan für… Öffentliche Kreistagssitzung am morgigen Mittwoch, den 18.12.2024 um 15:00

Keine Erhöhung der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 (Änderungsantrag Nr.1 zum Haushaltsplan)

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Sehr geehrter Herr Landrat, In der Veränderungsliste und der Antragsliste zum Haushalt, werden nur die Beträge aufgenommen die in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 von der Verwaltung vorgesehen waren. Es werden keine Erhöhungsbeträge genehmigt. Begründung: Der… Keine Erhöhung der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 (Änderungsantrag Nr.1 zum Haushaltsplan)

Streichung von drei Stellen in der Verwaltung (Änderungsantrag Nr.2 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung)

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Sehr geehrter Herr Landrat,Gegenüber dem vorgelegten Stellenplan der Verwaltung sind 3 Stellen zu streichen Begründung: Der Haushaltsentwurf 2025 ist hochdefizitär mit einem Defizit von mehr als 18 Millionen Euro. Es wird Zeit mit dem Sparen… Streichung von drei Stellen in der Verwaltung (Änderungsantrag Nr.2 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung)