Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des… Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)
Beschlussvorschlag:Der Landrat trägt im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 24. April 2024 zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und der ErlebnisTurm Tankumsee GmbH vor. Sachverhalt:Der Landkreis ist mit 51,00 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Tankumsee… Bericht Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und ErlebnisTurm Tankumsee GmbH (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.03.2024)
Anfrage Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten? Sind linke… Demoaufruf seitens der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Gifhorn
Anfrage In welchem Umfang sind Parteiabzeichen und Werbung in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse erlaubt? Hat sich der Vorsitzende des Ausschusses am 15.02.2024 korrekt verhalten? Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.g.… Anfrage zur Parteienwerbung im Ausschuss für Schule und Sport durch einen Abgeordneten der Partei ‚Die Partei‘
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird umbenannt in:Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Remigration… Remigration fördern (Antrag Nr. 2/24)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung: Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass,… Gifhorner Erklärung – Demokratie stärken – Kein Platz für Extremismus (Antrag Nr. 1/24)
Anfrage Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung… Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024-2026 (Anfrage zum Haushaltsausschuss am 24.11.23)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte… Jugendwerkstätten brauchen finanzielle Sicherheit (Änderungsantrag zu 0158/XX.WP)
Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Für die Sicherstellung der Sicherheit in der Wohnanlage Ehra Lessien wurden Sicherheitsdienstleistungen durch die Verwaltung vergeben. Es wird vor diesem Hintergrund um… Kosten für Sicherheitsdienstleistungen Wohnanlage Ehra Lessien (Anfrage vom 24.11.2023)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die… Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)
