Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorwort: Der Cannabiskonsum wurde legalisiert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht… Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)
Anfrage Vorwort: Das Thema Schule bewegt zurzeit viele Menschen im Landkreis Gifhorn, hier sei nur an die Schulsituation im nördlichen Pappenteich erinnert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.… Schulentwicklung (Öffentliche Anfrage 3/24 zur Kreistagssitzung am 12.06.2024)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des… Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)
Beschlussvorschlag:Der Landrat trägt im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 24. April 2024 zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und der ErlebnisTurm Tankumsee GmbH vor. Sachverhalt:Der Landkreis ist mit 51,00 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Tankumsee… Bericht Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und ErlebnisTurm Tankumsee GmbH (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.03.2024)
Anfrage Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten? Sind linke… Demoaufruf seitens der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Gifhorn
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird umbenannt in:Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Remigration… Remigration fördern (Antrag Nr. 2/24)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung: Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass,… Gifhorner Erklärung – Demokratie stärken – Kein Platz für Extremismus (Antrag Nr. 1/24)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte… Jugendwerkstätten brauchen finanzielle Sicherheit (Änderungsantrag zu 0158/XX.WP)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die… Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)
