Anfrage Inwiefern gibt es bei den Mehrheitsbeteiligungen des Landkreises zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts, die einer jederzeitigen Unterrichtung der Kommune entgegenstehen? Wie wird die Vorgabe des § 21 Absatz 1 KomHKVO nach einer Kosten- und Leistungsrechnung… 

Anfrage Folgende Fragen haben wir zur Klage/Verfassungsbewerde des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vor dem Staatsgerichtshof: Beabsichtigt der Landkreis Gifhorn zu dem Sachverhalt ebenfalls die Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichthof? Finden die Hinweise zu den haushaltsrechtlichen… 

Anfrage Wie hoch war die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und-Baukosten) zum Zeitpunkt der Entscheidung für das Projekt Breitbandausbau? Wie hoch ist die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und Baukosten) zum derzeitigen Zeitpunkt bis zur finalen Fertigstellung aller Baumaßnahmen,… 

Anfrage Was ist konkret aus dem sog. Ad-hoc-paket des Landes für den Katastrophenschutz beim Landkreis angekommen? Wann werden welche Leistungen aus dem Ad-hoc-paket beim Landkreis erwartet? Antwort Der Landkreis Gifhorn hat durch das Land Mittel… 

Anfrage Mit welchem Unterstützungsbetrag des Landes zu den Vorhaltekosten für Unterkünfte für Geflüchtete aus dir Ukraine kann der Landkreis nach dem o.g. abgestimmten verteilungsschlüssel im Jahr 2023 rechnen? Mit welchen tatsächlichen Vorhaltekosten (Gesamtbetrag Jahr 2023)… 

Anfrage Wie lang (Stunden bzw. Tage) kann däs Krankenhaus Gifhorn bei einem Stromausfall seinen Betrieb fortsetzen? Ist der komplette Regelbetrieb möglich oder müssen z.B. große Stromfresser wie z.B. das MRT oder die Klimaanlage abgeschaltet werden,… 

Anfrage Wenn das OVG Lüneburg das Urteil des VG Hannover bestätigt, verzichtet dann der Landkreis Gifhorn auf ein Zwangsgeld zur Vorlage des Immunitätsnachweises oder muss jeder einzelne Betroffene wieder vor dem Verwaltungsgericht klagen? Hier sei… 

Anfrage Wann ist mit der Realisierung des Glasfaserausbaus im Papenteich zu rechnen? Welche zusätzlichen Kosten verursachen die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen? Was sind die Gründe für die unzureichende Kundeninformation, wer ist eigentlich zuständig, der LK oder… 

Anfrage Ist die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH (VLG) von Liquiditätsproblemen betroffen? Ist es erforderlich, dass Zahlungen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr auf Straße früher als geplant geleistet werden müssen?… 

Anfrage Wie hoch ist aktuell, d.h. in den Jahren 2022 / 2023/ 2024, der Finanzierungsbedarf neuer Kredite sowie ggf. der Refinanzierungsbedarf auslaufender Kredite des Landkreises? Welche Auswirkungen haben die bereits gestiegenen Zinsen, wie hoch sind…