Anfrage Kann die SchulsanierungsGmbH hier für die Schulen und den Landkreis auftreten und an allen aktuell bestehenden Förderprogrammen teilnehmen und Fördermittel beantragen oder kann das nur eine Kommune die direkt Träger einer Schule ist? Wenn… 

Anfrage Vor dem Hintergrund der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) bittet die AfD-Fraktion im Kreistag Gifhorn Herrn Landrat Dr. Ebel zur nächsten Kreistagssitzung um Beantwortung folgender Fragen: Liegt dem Landkreis ein aktuelles Sicherheitskonzept des Betreibers zum Schutz… 

Anfrage Für welche zwischen 2001 und dem 20.07,2004 durch den Landkreis Gifhorn genehmigten Windenergieanlagen sind Sicherheitsleistungen, wenn ja, in welcher Höhe, für den Fall eines erforderlichen Rückbaus hinterlegt? Für wie viele im Landkreis genehmigte WEA… 

Anfrage Im letzten Kreistag wurde die Regio+ e.V. mit einer Dienstleistung beauftragt, begründet wurde das unter anderem mit der Mitgliedschaft des Landkreis Gifhorn an diesem Verein, Die AfD bittet daher um Auskunft und Auflistung: In… 

Anfrage Welche beiden privaten Versicherungsunternehmen sind die bevorzugten Versicherungsunternehmen für die Wohngebäudeversicherung? Wann wurde das letzte Mal eine Ausschreibung für die Vergabe einer Wohngebäudeversicherung vorgenommen? Antwort Die Gebäudeversicherungsdienstleistung für alle Gebäude des Landkreises wurde zuletzt… 

Anfrage Wie viele Kontrollen von Lebensmittelbetrieben im Kreis Gifhorn gab es im Jahre 2016 und 2017, bitte je lahr aufführen? Zu welchem Prozentsatz wird damit die staatliche Vorgabe erfüllt in 2016 und 2017? Wie lange… 

Anfrage Welche Gesamtkosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind dem Landkreis in 2016 und 2017 entstanden? Bitte je Jahr ausführen. Welcher Anteil ist davon vom Land Niedersachsen oder dem Bund erstattet worden? Ist die… 

Anfrage Gibt es im Verantwortungsbereich des Landkreises Gifhorn Schulen, die auf Schweinefleisch im Speiseplan gänzlich verzichten? Antwort Der Landkreis fordert im Rahmen der Konzessionsverfahren zur Auswahl der Caterer die grundsätzliche Orientierung an den von der… 

Anfrage Ist der Landkreis im Besitz des Dokumentenlesegerätes Visotec der Bundesdruckerei GmbH oder eines vergleichbaren Lesegerätes? Das obige Gerät ist derzeit das einzige Gerät, das vollumfassend sämtliche fälschungsrelevanten Bereiche von Pässen, Personalausweisen und Identitätskarten zuverlässig… 

Anfrage Es gibt eine Initiative des Kreistagsmitgliedes Herrn Michael Weinreich zu diesem Thema, Die AfD fragt zur Versachlichung der Diskussion folgendes an: Wie hoch war der Verbrauch an Glyphosat in 2016 und 2O17 im Bereich…