Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Wir fragen daher an welche Beträge städtische Beteiligungen an den Gifhorner Haushalt seit dem 01.01.2017 bis heute abgeführt haben? Bitte nach Beteiligung und Haushaltsjahr aufführen.
Vorwort: Zur aktuellen Debatte zum Asylrecht haben wir folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
Vorwort: Asyl- und Remigrationszahlen im Landkreis GifhornDie desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind für jeden Bürger auch im Landkreis Gifhorn nicht mehr wegzuleugnen. Das Leben der Bürger hat sich drastisch verändert. Die überproportionale… Asyl- und Remigrationszahlen im Landkreis Gifhorn (Öffentliche Anfrage Nr. 6/24 zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration)
Anfrage Vorwort: Die Busfahrer der VLG haben jetzt einen Tarifvertrag mit einer Lohnerhöhung bekommen. Es wird sehr viel über das Bürgergeld und seine Ausstattung gesprochen. Wir fragen daher nach einer Vergleichsberechnung: 1. Welche Netto Geldmittel… Vergleichsberechnung verheirateter Busfahrer mit Kindern versus Bürgergeldfamilie (Öffentliche Anfrage 5/24 zur Kreistagssitzung am 21.08.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorwort: Der Cannabiskonsum wurde legalisiert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht… Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)
Anfrage Vorwort: Das Thema Schule bewegt zurzeit viele Menschen im Landkreis Gifhorn, hier sei nur an die Schulsituation im nördlichen Pappenteich erinnert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.… Schulentwicklung (Öffentliche Anfrage 3/24 zur Kreistagssitzung am 12.06.2024)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des… Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)
Beschlussvorschlag:Der Landrat trägt im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 24. April 2024 zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und der ErlebnisTurm Tankumsee GmbH vor. Sachverhalt:Der Landkreis ist mit 51,00 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Tankumsee… Bericht Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und ErlebnisTurm Tankumsee GmbH (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.03.2024)
Anfrage Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten? Sind linke… Demoaufruf seitens der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Gifhorn
