Öffentliche Anfrage Nr. 12 zur Ratssitzung am 23.09.2024
Anfrage Betr.: Bergstraße Wir haben dazu 2 Fragen:
Öffentliche Anfrage Nr. 11 zur Ratssitzung am 23.09.2024
Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Der aktuelle Haushalt beträgt rund 100 Millionen Euro. Von einer Haushaltskonsolidierung sind primär freiwillige Leistungen betroffen. Wir fragen daher an wie hoch in etwa die freiwilligen…
Öffentliche Anfrage Nr. 10 zur Ratssitzung am 23.09.2024
Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Wir fragen daher an welche Beträge städtische Beteiligungen an den Gifhorner Haushalt seit dem 01.01.2017 bis heute abgeführt haben? Bitte nach Beteiligung und Haushaltsjahr aufführen.
Zur aktuellen Debatte zum Asylrecht haben wir folgende Fragen (Öffentliche Anfrage Nr. 7/24 zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration)
Vorwort: Zur aktuellen Debatte zum Asylrecht haben wir folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
Asyl- und Remigrationszahlen im Landkreis Gifhorn (Öffentliche Anfrage Nr. 6/24 zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration)
Vorwort: Asyl- und Remigrationszahlen im Landkreis GifhornDie desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind für jeden Bürger auch im Landkreis Gifhorn nicht mehr wegzuleugnen. Das Leben der Bürger hat sich drastisch verändert. Die überproportionale…
PR.44: Alptraum Celler Straße in Gifhorn
Unter der Ägide von Grünen/CDU wurde das Verkehrskonzept zur Bekämpfung des Autoverkehrs in Gifhorn vor einigen Jahren beschlossen und jetzt von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD unerbittlich durchgesetzt. Vor einigen Wochen wurde der Beschluss…
Pr. 51: Versagen der Konzernspitze und der IG Metall als Ursache für den Niedergang von VW
„Bereits seit langen warne ich vor dem Niedergang des VW Konzerns. Die Region Wolfsburg darf nicht zum Detroit von Niedersachsen werden. Die Spitzenmanager, aber insbesondere auch die IG Metall, haben vor Jahren dem Verbrenner- Auto…
Antrag Nr.12 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Schule und Sport, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge beschließen: Der entstehende Bildungscampus am Sportzentrum Süd soll folgenden Namen tragen: „Herman Löns Bildungscampus“ Begründung: Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen, wie wichtig Heimat geworden…
Antrag Nr.11 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Aussprache und Bericht mit der Verwaltung, wie die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 praktisch umgesetzt wird. Begründung: Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral zum 01.01.2025 umgesetzt werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist aufgrund zahlreicher überörtlicher…
Antrag Nr.10 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Städtische Beteiligungen, die einen Jahresgewinn ausweisen, führen 25% des Jahresgewinns an den Stadthaushalt ab. Begründung: Städtische Gesellschaften die Gewinne erzielen wie z.B. durch den Verkauf von Grundstücken, Verkauf von Strom oder der Bewirtschaftung von…