Antrag: Städtische Beteiligungen, die einen Jahresgewinn ausweisen, führen 25% des Jahresgewinns an den Stadthaushalt ab. Begründung: Städtische Gesellschaften die Gewinne erzielen wie z.B. durch den Verkauf von Grundstücken, Verkauf von Strom oder der Bewirtschaftung von…
Antrag: Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung kann die City-Gemeinschaft Gifhorn einen stimmrechtslosen Vertreter bis zum Ende der Wahlperiode entsenden. Begründung: Das Rot-Grüne Wirtschaftswunder freundlich unterstützt von der FDP kommt nun auch in Gifhorn…
Erst Mannheim und jetzt die schreckliche Tat in Solingen. Ja, es gibt Fremdenhass in unserem Land. Einige Fremde hassen unsere Art von Freiheit und die Kultur des Abendlandes. Diese Gruppe von Fremden ist durch die…
Zur Kreistagssitzung am Mittwoch, den 21.08. hat die AfD Kreistagsfraktion zwei Fragen eingereicht. Zum einen geht es um den Umgang mit Cannabis innerhalb der Gebäude der Kreistagsverwaltung. Wird hier eine Nulltoleranzstrategie praktiziert oder dürfen überspitzt…
Anfrage Vorwort: Die Busfahrer der VLG haben jetzt einen Tarifvertrag mit einer Lohnerhöhung bekommen. Es wird sehr viel über das Bürgergeld und seine Ausstattung gesprochen. Wir fragen daher nach einer Vergleichsberechnung: 1. Welche Netto Geldmittel…
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorwort: Der Cannabiskonsum wurde legalisiert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
Folgender Punkt Nr.5 wird ergänzt: Die Verwaltung stellt einmal im Jahr einen Vandalismusbericht über die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Gifhorn zur Verfügung. In diesem Bericht soll unter anderem die Schadenshöhe, Häufigkeit und die…
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ka und Kreistag im August 2024 Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und erhält folgenden neuen Namen: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Coronaaufarbeitung und…
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