Anfrage Folgende Fragen haben wir zur Klage/Verfassungsbewerde des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vor dem Staatsgerichtshof: Beabsichtigt der Landkreis Gifhorn zu dem Sachverhalt ebenfalls die Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichthof? Finden die Hinweise zu den haushaltsrechtlichen… Anfrage 05/2023: Zur Klage/Verfassungsbeschwerde des Niedersächsischen Landkreistages

Anfrage Wie hoch war die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und-Baukosten) zum Zeitpunkt der Entscheidung für das Projekt Breitbandausbau? Wie hoch ist die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und Baukosten) zum derzeitigen Zeitpunkt bis zur finalen Fertigstellung aller Baumaßnahmen,… Breitbandausbau

Anfrage Was ist konkret aus dem sog. Ad-hoc-paket des Landes für den Katastrophenschutz beim Landkreis angekommen? Wann werden welche Leistungen aus dem Ad-hoc-paket beim Landkreis erwartet? Antwort Der Landkreis Gifhorn hat durch das Land Mittel… Ad-Hoc-Paket Katastrophenschutz

Anfrage Mit welchem Unterstützungsbetrag des Landes zu den Vorhaltekosten für Unterkünfte für Geflüchtete aus dir Ukraine kann der Landkreis nach dem o.g. abgestimmten verteilungsschlüssel im Jahr 2023 rechnen? Mit welchen tatsächlichen Vorhaltekosten (Gesamtbetrag Jahr 2023)… Finanzierung von Vorhaltekosten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine

Anfrage Wie lang (Stunden bzw. Tage) kann däs Krankenhaus Gifhorn bei einem Stromausfall seinen Betrieb fortsetzen? Ist der komplette Regelbetrieb möglich oder müssen z.B. große Stromfresser wie z.B. das MRT oder die Klimaanlage abgeschaltet werden,… Blackout im Krankenhaus Gifhorn

Anfrage Wenn das OVG Lüneburg das Urteil des VG Hannover bestätigt, verzichtet dann der Landkreis Gifhorn auf ein Zwangsgeld zur Vorlage des Immunitätsnachweises oder muss jeder einzelne Betroffene wieder vor dem Verwaltungsgericht klagen? Hier sei… Zwangsgelder/Bußgelder Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Anfrage Wann ist mit der Realisierung des Glasfaserausbaus im Papenteich zu rechnen? Welche zusätzlichen Kosten verursachen die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen? Was sind die Gründe für die unzureichende Kundeninformation, wer ist eigentlich zuständig, der LK oder… Sachstand und weitere Entwicklung Glasfaserausbau Papenteich

Anfrage Ist die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH (VLG) von Liquiditätsproblemen betroffen? Ist es erforderlich, dass Zahlungen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr auf Straße früher als geplant geleistet werden müssen?… Liquiditätsprobleme und Fahrermangel bei der VLG

Anfrage Wie hoch ist aktuell, d.h. in den Jahren 2022 / 2023/ 2024, der Finanzierungsbedarf neuer Kredite sowie ggf. der Refinanzierungsbedarf auslaufender Kredite des Landkreises? Welche Auswirkungen haben die bereits gestiegenen Zinsen, wie hoch sind… Finanzierungs-, Refinanzierungsbedarf und Refinanzierungskosten LK Gifhorn 2022/2023 und 2024

Anfrage Entspricht es noch dem Gegenstand und Zweck der Schulsanierungs-GmbH, wenn diese liquiden Mittel an andere Beteiligungen des Landkreises wie z.B. der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH (VLG) oder der Tankumsee GmbH verleiht oder dieses zukünftig… Schulsanierungs GmbH