Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die… Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)
Anfrage Erfolgen die Pachtzahlungen der net services einvernehmlich an den Landkreis, d.h. zeitgerecht und in vollem Umfang (analog zum realisierten Netzbetrieb)? Führen Störfalle oder technische Probleme beim Betrieb des Netzes durch die net services zu… Anfrage 08/2023 – Breitbandausbau
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Die bewehrte Arbeit der Jugendwerkstätten in Niedersachsen muss auch über das Jahr 2024 finanziell unterstützt werden durch das Land Niedersachsen und den Bund. Eine Lösung könnte… Jugendwerkstätten erhalten – Kahlschlag stoppen (Antrag 11/23)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Antrag für den nächsten KA und Kreistagssitzung: #Vorbild sein – Schlanker Staat – Kreistag verkleinern Die AfD beantragt: 1. Die Zahl der Kreistagsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert. 2.… Vorbild sein – Schlanker Staat – Kreistag verkleinern (Antrag 9/23)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann: Die AfD Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Folgende Sachverhalte sind mit aufzunehmen: Begründung: Die beste Wirtschaftsförderung wäre eine gute und verlässliche Politik in Berlin und Hannover. Die Wirtschaft leidet seit Jahren… Kostenreduktion in der Verwaltung (Änderungsantrag zu 0018/XX.WP)
Anfrage Wieviel Prozent der Fläche des Ländkreises sind bisher mit asphaltierten öffentlichen Straßen versiegelt? Antwort In der letzten statistische Erhebung vom 31.12.2021 betrug der Anteil der Straßenverkehrsfläche an der Gesamtfläche des Landkreises Gifhorn 4,6 Prozent.… Versiegelung von Flächen im Landkreis
Anfrage Stimmt der dargestellte Sachverhalt? Wenn ja, seit wann ist ein Führungszeugnis und eine Stillhaltevereinbarung nötig? Warum ist ein Führungszeugnis und eine Stillhaltevereinbarung nötig? Falls es eine Stillhaltevereinbarung gibt: Was dürfen die Integrationslotsen über ihre… Integrationslotsen
Anfrage Wie viele Obduktionen im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen wurden im Landkreis Gifhorn veranlasst? Welche Ergebnisse haben die Obduktionen geliefert? Wie hoch waren die Kosten? Wann wurden der Kreistag bzw. der Gesundheitsausschuss über den Erlass der… Obduktionen im Landkreis Gifhorn
Anfrage Wie wird der sonderpädagogische Förderbedarf Sprache für betroffene Grundschulkinder im Landkreis sichergestellt? Welche Handlungsmöglichkeiten haben im LK GF wohnhafte Erziehungsberechtigte von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Sprache ihr Entscheidungsrecht, ob ihre Kinder eine allgemeine Schule… Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Sprache im Landkreis Gifhorn
Anfrage Inwiefern gibt es bei den Mehrheitsbeteiligungen des Landkreises zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts, die einer jederzeitigen Unterrichtung der Kommune entgegenstehen? Wie wird die Vorgabe des § 21 Absatz 1 KomHKVO nach einer Kosten- und Leistungsrechnung… Beteiligungscontrolling
