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Bundesförderung für eine Partnerschaft für Demokratie (Öffentliche Anfrage 1/25 zum Kreistag am 19.02.2025)

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Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorwort: Ihn ihrer Pressemitteilung vom 27.01.2025 Landkreis Gifhorn erhält eine Bundesförderung für eine Partnerschaft für Demokratie schreiben Sie: Die Förderung verläuft vorbehaltlich des fehlenden Bundeshaushaltes…. Und Kooperationspartner sind die fünf Bündnisse… Bundesförderung für eine Partnerschaft für Demokratie (Öffentliche Anfrage 1/25 zum Kreistag am 19.02.2025)

Keine Erhöhung der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 (Änderungsantrag Nr.1 zum Haushaltsplan)

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Sehr geehrter Herr Landrat, In der Veränderungsliste und der Antragsliste zum Haushalt, werden nur die Beträge aufgenommen die in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 von der Verwaltung vorgesehen waren. Es werden keine Erhöhungsbeträge genehmigt. Begründung: Der… Keine Erhöhung der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 (Änderungsantrag Nr.1 zum Haushaltsplan)

Streichung von drei Stellen in der Verwaltung (Änderungsantrag Nr.2 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung)

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Sehr geehrter Herr Landrat,Gegenüber dem vorgelegten Stellenplan der Verwaltung sind 3 Stellen zu streichen Begründung: Der Haushaltsentwurf 2025 ist hochdefizitär mit einem Defizit von mehr als 18 Millionen Euro. Es wird Zeit mit dem Sparen… Streichung von drei Stellen in der Verwaltung (Änderungsantrag Nr.2 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung)

Krisenkommunikationssystem Katastrophenschutz (Öffentliche Anfrage 17/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen wurde die Beschaffung eines sogenannten Krisenkommunikationssystems erörtert und beschlossen. Es soll ein redundantes Netz mit den Gebietseinheiten geschaffen werden,… Krisenkommunikationssystem Katastrophenschutz (Öffentliche Anfrage 17/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

Sondervermögen für die Kameradschaftspflege – (Öffentliche Anfrage 15/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

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Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Die Landesregierung hat mit dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11.11.24 über eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 06.11.24… Sondervermögen für die Kameradschaftspflege – (Öffentliche Anfrage 15/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

Zum Parkverbot im Schlossinnenhof für Kreistagsabgeordnete (Öffentliche Anfrage 14/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

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Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Frau Dr. Döweling hat mit E-Mail vom 19. November 2024 darüber informiert, dass auf dem Schlossinnenhof aus brandschutzrechtlichen Gründen für die Teilnahme an politischen Gremiensitzungen nicht mehr geparkt werden… Zum Parkverbot im Schlossinnenhof für Kreistagsabgeordnete (Öffentliche Anfrage 14/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

Gedenken an die Waldbrandkatastrophe von 1975 (Öffentliche Anfrage 13/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

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Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Traditionell ist der 10. August der Tag des Gedenkens in der Samtgemeinde Meinersen an die Waldbrandkatastrophe von 1975. Damals starben fünf Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen. Die Feuerwehren… Gedenken an die Waldbrandkatastrophe von 1975 (Öffentliche Anfrage 13/24 zum Kreistag am 18.12.2024)

Freies Mandat bewahren – Totalitären Tendenzen widersprechen (Änderungsantrag zu 0048/XX.WP zum KA und nächsten Kreistag)

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Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgendes beschließen: Der Kreistag widerspricht ausdrücklich dem Ansinnen des Landrates Weisungsbeschlüsse für die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig zu erlassen. Diese Ansinnen erachtet… Freies Mandat bewahren – Totalitären Tendenzen widersprechen (Änderungsantrag zu 0048/XX.WP zum KA und nächsten Kreistag)