Sehr geehrter Herr Landrat,Gegenüber dem vorgelegten Stellenplan der Verwaltung sind 3 Stellen zu streichen Begründung: Der Haushaltsentwurf 2025 ist hochdefizitär mit einem Defizit von mehr als 18 Millionen Euro. Es wird Zeit mit dem Sparen… Streichung von drei Stellen in der Verwaltung (Änderungsantrag Nr.2 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen wurde die Beschaffung eines sogenannten Krisenkommunikationssystems erörtert und beschlossen. Es soll ein redundantes Netz mit den Gebietseinheiten geschaffen werden,… Krisenkommunikationssystem Katastrophenschutz (Öffentliche Anfrage 17/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Fragen: Antworten:
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Die Landesregierung hat mit dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11.11.24 über eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 06.11.24… Sondervermögen für die Kameradschaftspflege – (Öffentliche Anfrage 15/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Frau Dr. Döweling hat mit E-Mail vom 19. November 2024 darüber informiert, dass auf dem Schlossinnenhof aus brandschutzrechtlichen Gründen für die Teilnahme an politischen Gremiensitzungen nicht mehr geparkt werden… Zum Parkverbot im Schlossinnenhof für Kreistagsabgeordnete (Öffentliche Anfrage 14/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Traditionell ist der 10. August der Tag des Gedenkens in der Samtgemeinde Meinersen an die Waldbrandkatastrophe von 1975. Damals starben fünf Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen. Die Feuerwehren… Gedenken an die Waldbrandkatastrophe von 1975 (Öffentliche Anfrage 13/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgendes beschließen: Der Kreistag widerspricht ausdrücklich dem Ansinnen des Landrates Weisungsbeschlüsse für die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig zu erlassen. Diese Ansinnen erachtet… Freies Mandat bewahren – Totalitären Tendenzen widersprechen (Änderungsantrag zu 0048/XX.WP zum KA und nächsten Kreistag)
Der SPD Landrat Tobias Heilmann möchte per Vorlage 0448 das freie Mandat abschaffen und direkt auf die Gifhorner Kreistagsabgeordneten einwirken, die den Landkreis Gifhorn in der RGB Versammlung vertreten. In seinem Beschlussvorschlag steht: Beschlussvorschlag Die… PR.62: SPD- Landrat startet Angriff auf das freie Mandat
600.000 Euro für einen psychisch auffälligen Jugendlichen kostet die Therapie im Jahr im Urlaubsland Kroatien auf Kosten der Steuerzahler im Jahr. Das ist keine Satire, sondern bittere Realität, wie aus der Vorlage 450/XX.WP des Kreistages… PR.59: 600.000 Euro für die Einzelbetreuung eines 15-jährigen im Urlaubsland Kroatien
Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie Der Kreistag… Resolution und Solidaritätsbekundung: Unterstützung für die Beschäftigten von Volkswagen (Änderungsantrag zu 0449/XX.WP zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)
