Anfrage
Einige Kommunen im Landkreis Gifhorn haben jetzt Klage gegen den Zensus 2022 eingereicht. Zuletzt die Stadt Gifhorn. Die AfD Fraktion hatte bereits im Januar die Klage dagegen angeregt.
Wir fragen daher an, ob auch der Landkreis Gifhorn beabsichtigt gegen die Berechnung des Zensus 2022 Klage einzureichen? Die AfD würde eine Klage befürworten.
Vielen Dank für die Beantwortung vorab
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender
Antwort
Im Landkreis Gifhorn ist ebenfalls lediglich bekannt, dass die Stadt Gifhorn gegen die Ergebnissen klagen möchte.
Für den Landkreis Gifhorn selbst ist eine Klage dahingehend unangebracht, da die Einwohnermeldedaten auf der Gemeindeebene erfasst und verwaltet werden – die Einwohnerzahl des Landkreises ist nur die Summe der Gemeindeergebnisse. Aus diesen Gründen ist eine Klage durch den Landkreis derzeit nicht geplant.