Anfrage In der Presse war in den letzten Tagen vom Abschiebedesaster in Niedersachsen zu lesen. Es wurden auch Zahlen seitens der Landesregierung veröffentlicht. Auch eine Stellungnahme Ihrerseits war zu lesen. Dass Ihre Mitarbeiter am Rande… 

Anfrage Wie hoch war der Jahresüberschuss 2017 des Klinikums Gifhorn? Gab es seit der Privatisierung ein Jahr mit einem Defizit im Jahresabschluss? Wenn ja, welche Jahre waren das? Wie hoch ist der kumulierte Gewinn des… 

Anfrage Auf der Facebookseite: Grüne im Landkreis Gifhorn vom 18.01.2019 (siehe Anlage) findet sich ein Post der Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Gifhorn, in der die Landtagsabgeordnete mitteilt, dass auch Schüler aus dem Landkreis Gifhorn… 

Anfrage Kann die SchulsanierungsGmbH hier für die Schulen und den Landkreis auftreten und an allen aktuell bestehenden Förderprogrammen teilnehmen und Fördermittel beantragen oder kann das nur eine Kommune die direkt Träger einer Schule ist? Wenn… 

Anfrage Vor dem Hintergrund der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) bittet die AfD-Fraktion im Kreistag Gifhorn Herrn Landrat Dr. Ebel zur nächsten Kreistagssitzung um Beantwortung folgender Fragen: Liegt dem Landkreis ein aktuelles Sicherheitskonzept des Betreibers zum Schutz… 

Anfrage Im letzten Kreistag wurde die Regio+ e.V. mit einer Dienstleistung beauftragt, begründet wurde das unter anderem mit der Mitgliedschaft des Landkreis Gifhorn an diesem Verein, Die AfD bittet daher um Auskunft und Auflistung: In… 

Anfrage Für welche zwischen 2001 und dem 20.07,2004 durch den Landkreis Gifhorn genehmigten Windenergieanlagen sind Sicherheitsleistungen, wenn ja, in welcher Höhe, für den Fall eines erforderlichen Rückbaus hinterlegt? Für wie viele im Landkreis genehmigte WEA… 

Anfrage Welche beiden privaten Versicherungsunternehmen sind die bevorzugten Versicherungsunternehmen für die Wohngebäudeversicherung? Wann wurde das letzte Mal eine Ausschreibung für die Vergabe einer Wohngebäudeversicherung vorgenommen? Antwort Die Gebäudeversicherungsdienstleistung für alle Gebäude des Landkreises wurde zuletzt… 

Anfrage Wie viele Kontrollen von Lebensmittelbetrieben im Kreis Gifhorn gab es im Jahre 2016 und 2017, bitte je lahr aufführen? Zu welchem Prozentsatz wird damit die staatliche Vorgabe erfüllt in 2016 und 2017? Wie lange… 

Anfrage Welche Gesamtkosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind dem Landkreis in 2016 und 2017 entstanden? Bitte je Jahr ausführen. Welcher Anteil ist davon vom Land Niedersachsen oder dem Bund erstattet worden? Ist die…