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Öffentliche Anfrage Nr. 10 zur Ratssitzung am 23.09.2024

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Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Wir fragen daher an welche Beträge städtische Beteiligungen an den Gifhorner Haushalt seit dem 01.01.2017 bis heute abgeführt haben? Bitte nach Beteiligung und Haushaltsjahr aufführen.

Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)

Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten!  Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht… 

Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des…