Anlässlich des 71. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR möge der Stadtrat mit einer Schweigeminute den mutigen Bürgern der DDR, die sich gegen Willkür und Unterdrückung aufgelehnt haben und auch allen Opfern des Volksaufstandes gedenken.… Pr.36: AfD beantragt Gedenkminute anlässlich des 17.06.1953 (Volksaufstand der DDR) in der Stadtratssitzung am 17.06.2024
Am Mittwoch, den 12.06.2024 findet die nächste Kreistagssitzung im Rittersaal in Gifhorn statt. Die Sitzung ist öffentlich, so dass jeder Bürger die Gelegenheit hat, dieser beizuwohnen. Wir werden die nachfolgend genannte Anträge mit in die… Öffentliche Kreistagssitzung am 12.06.24
Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht… Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)
Anfrage Vorwort: Das Thema Schule bewegt zurzeit viele Menschen im Landkreis Gifhorn, hier sei nur an die Schulsituation im nördlichen Pappenteich erinnert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.… Schulentwicklung (Öffentliche Anfrage 3/24 zur Kreistagssitzung am 12.06.2024)
Anlässlich der Sperrung der Hindenburgstraße für den Autoverkehr und der damit verbundenen Problematik für den Einzelhandel, hat die AfD Fraktion einen Antrag zur Offenhaltung der Hindenburgstraße in Gifhorn gestellt und einen Antrag auf eine Bürgerfragestunde… Pr.35: Hindenburgstraße offenhalten und weiteren Niedergang des Einzelhandels in der Gifhorner Innenstadt verhindern
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen:Der Kreistag schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt: Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die… Demokratie beschützen (Antrag 07/24)
Antrag der AfD-Fraktion: Zur Behandlung im VA und im nächsten Rat der Stadt Gifhorn Vorbemerkung: Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich dem Antrag der AfD anzuschließen! Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Gifhorn… Antrag zur Striesener Erklärung – bis hierher und nicht weiter
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des… Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)
Beschlussvorschlag:Der Landrat trägt im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 24. April 2024 zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und der ErlebnisTurm Tankumsee GmbH vor. Sachverhalt:Der Landkreis ist mit 51,00 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Tankumsee… Bericht Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und ErlebnisTurm Tankumsee GmbH (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.03.2024)
Anfrage Was sind rechte Ideologien Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Was sind linke Ideologien aus Sicht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten? Sind rechte Ideologien immer schlecht aus Sicht des Landrates und Gleichstellungsbeauftragten? Sind linke… Demoaufruf seitens der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Gifhorn
