Die AfD beantragt:
- Bericht des Bürgermeisters Nerlich zum Vandalismus in Gifhorn und Aussprache dazu.
- Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die AfD Einwohnerfragen vor der Aussprache zuzulassen
Begründung:
Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei eine Resolution gegen den Vandalismus in unserer Stadt ab. Der Grüne CDU Bürgermeister Nerlich äußerte sich sogar in der Ratssitzung, dass es kein Vandalismus Problem in Gifhorn gebe.
Es geht der AfD nicht um die zahlreichen abgerissenen AfD-Plakate während der letzten Bundestagswahl, sondern um den zunehmenden Alltagsvandalismus der sich in Gifhorn wie ein Krebsgeschwür ausbreitet und deren Opfer gemeinnützige Institution und Vereine in unserer Stadt sind. Hier ein kleiner Auszug aus den letzten Monaten, der bei weitem kein Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:
- Gifhorner Büchertausch an der Martin Luther Kirche muss schließen. (06.01.25)
Wegen Vandalismus: Vorbei mit Gifhorner Büchertausch bei der Martin-Luther-Gemeinde | KURT. - Zerstörung von Zaunelementen an der Kreisvolkshochschule in Gifhorn (04.11.24 Regionalheute)
Vandalismus: Zaun an der Kreisvolkshochschule Gifhorn zerstört | regionalHeute.de - Stahlkugeln auf Gebäude und Autos der Diakonie in Gifhorn geschossen (28.01.25 – NDR)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Stahlkugeln-auf-Gebaeude-und-Autos-in-Gifhorn-geschossen,aktuellbraunschweig14826.html - Zunehmender Vandalismus am Sportplatz Gamsen (13.03.25 Allerzeitung)
https://www.waz-online.de/lokales/gifhorn-lk/gifhorn/muss-das-sein-zunehmender-vandalismus-auf-sportplatz-des-mtv-gamsen-3JABJEYEAJA5DGTFDFQ7UWDYMI.htm
Wir bitten daher um Stellungnahme des Bürgermeisters zum Vandalismus in Gifhorn und was er gedenkt dagegen zu tun. Es kann natürlich auch sein, dass die Altparteien kein Vandalismus Problem erkennen und dass der Bürgermeister bei seiner Aussage vom März 2024 bleibt, dass es kein Vandalismus Problem in Gifhorn gebe.
Die AfD wird auch weiterhin die Probleme in unsere Stadt offen ansprechen und hat daher auch beantragt, vorab die Einwohner unserer Stadt zu diesem Problem zu Wort kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD