Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,
wir stellen folgenden Antrag:
Der Landkreis Gifhorn als Träger der Landkreis Gifhorn Stiftung wirkt darauf hin, dass die Stiftung auf ihre Homepage für das vergangene Förderjahr die jeweils geförderten Projekte (Förderprojekt und Fördersumme) veröffentlicht. Erstmals für das Kalenderjahr 2023.
Begründung:
Die AfD als Partei der bürgerlichen Mitte steht für Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch die desolate Migrationspolitik der CDU und der dann folgenden desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampelparteien befinden sich viele kommunale Haushalte in Not, so dass durch die Kommunen nicht mehr alle Vereine unterstützt werden können.
Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, dass stattdessen die Landkreiseigene Stiftung dafür Fördergelder zur Verfügung stellt. Das Stammkapital der Stiftung stammt aus dem damaligen Verkauf des Landkreiseigenen Krankenhauses. Die Stiftung verwaltet also das Geld aller Bürger des Landkreises, die damit auch zu recht ein Anspruch auf Information haben, wie die Stiftungsgelder verwendet werden.
Insbesondere haben die Bürger einen Anspruch darauf, ob Stiftungsgelder für zwielichtige Ideologische Projekte verwendet werden um Parteiinteressen zu dienen. Andere Stiftungen veröffentlichen auch einen jährlichen Bericht zu ihrer Tätigkeit. Von daher sollte so ein Bericht eine Selbstverständlichkeit sein. Auf der aktuellen Homepage der
Landkreiseigen Stiftungen finden sich zurzeit nur sehr rudimentäre Information über geförderte Projekte, die letzte Information stammt aus 2022.
Gerade in unserer heutigen Zeit ist Vertrauen wichtig in staatliche Organisationen. Transparenz schafft vertrauen.
Wünschenswerte wäre darüber hinaus natürlich, wenn die Stiftung auch einen jährlichen Bericht zur Vermögenslage (z.B. Entwicklung des Stiftungskapitales) geben würde.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
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