Die AfD Fraktion hatte vor 2 Wochen publik gemacht, dass das Cafe Aller einen Aufsteller vor seinem Laden hatte, der politisch Andersdenkende diskriminiert. Dieser ist jetzt entfernt: Dazu Ratsherr Uwe von Hof: Es ist ein gutes…
„Dass die Kommunen zunehmend überfordert sind und finanziell vor dem Abgrund stehen, dürfte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Es ist einfach kein Geld mehr da, die fetten Jahre sind vorbei. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?…
Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf…
Der eingebrachte Antrag zur Stadtratssitzung am 20.01.2025 sorgte für Aufregung in den Reihen der Altparteien. Zu Recht, geht es doch hier um die politische Neutralität in Bezug auf öffentliche Gebäude und die Verhinderung von Spaltung…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Vorwort: Das Brandschutzgesetz wurde in Niedersachsen geändert. §13 Abs. 5, des vor kurzem novellierten NBrandSchG, beinhaltet Neuregelungen zu Freistellungsregelungen von Personen zur Betreuung von Freizeitmaßnahmen der Kinder und Jugendfeuerwehren. Nach…
Das Jahr 2024 geht zu Ende und die schreckliche Tat von Magdeburg überschattet natürlich auch diesen Jahresrückblick. Im Februar 2024 wurde selbst von der CDU zum großen Kampf gegen „Rechts“ mobilisiert. Dass die dabei hastig…
Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für den Neubau der Gifhorner Hauptschule geht in die Verlängerung. Die AfD hatte am 7. November beantragt, keine überstürzte Entscheidung zu treffen, da wesentliche Unterlagen fehlen. Die Kommunalaufsicht ist der Sichtweise…
Der drohende Niedergang der Automobilindustrie, aufgrund der Planwirtschafts- und Deindustrialisierungspolitik, eingeleitet von der Merkel-CDU und aggressiv umgesetzt von SPD, FDP und Grünen, hat unmittelbare Folgen auf den Standort Gifhorn. Unser einst größter Arbeitgeber Continental Teves…
Anfrage Betr.: Bergstraße Wir haben dazu 2 Fragen:
Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Der aktuelle Haushalt beträgt rund 100 Millionen Euro. Von einer Haushaltskonsolidierung sind primär freiwillige Leistungen betroffen. Wir fragen daher an wie hoch in etwa die freiwilligen…
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