Der eingebrachte Antrag zur Stadtratssitzung am 20.01.2025 sorgte für Aufregung in den Reihen der Altparteien. Zu Recht, geht es doch hier um die politische Neutralität in Bezug auf öffentliche Gebäude und die Verhinderung von Spaltung der Gesellschaft durch die Regenbogenfahne. Die AfD hatte den Antrag gestellt, dass der Stadtrat Gifhorn beschließen möge, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, die der Stadt gehören, wie zum Beispiel der Stadthalle und dem Rathaus, eingestellt wird. Und das zu Recht. Gibt es doch einen mutigen Vorreiter.
„Die Stadt Neubrandenburg hat im Oktober 2024 ein mutiges Zeichen gegen die Genderideologie gesetzt und das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof untersagt. Der Osten Deutschlands macht es vor, wie politische Neutralität geht und der Westen Deutschlands sollte sich Neubrandenburg als Beispiel nehmen. In unserer pluralistischen Gesellschaft ist es essentiell, dass staatliche Institutionen und Gebäude keine politischen Symbole tragen, die eine parteiliche Stellungnahme implizieren könnten“, so Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion Gifhorn
Nun sollte man denken, dass die Altparteien aus CDU, SPD und Grünen, die doch so für Antidiskriminierung und Neutralität stehen wollen, dem sinnvollen Antrag der AfD zustimmen werden. Aber Fehlanzeige. Die CDU stellt sich auf die Seite der Grünen und der SPD und befürwortet eine weitere Beflaggung mit der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden. Sie stehen eben nicht für konservative Politik mit Nationalstolz und Liebe zur Heimat Deutschlands, sondern sie bevorzugen linke, genderorientierte Politik ohne deutsche Leitkultur, nein fast Scham vor Deutschland. Eins sollte nun jedem klargeworden sein. Wer CDU wählt bekommt links-grüne Politik, die CDU als einst konservative Partei hat ausgedient und teilt die Auffassung der Grünen. Die SPD sprach sich ebenso gegen Neutralität an öffentlichen Gebäuden aus, was sicher niemanden verwundern wird.
„Bei der Stadtratssitzung am 20.01.2025 wurde jedem Zuschauer noch einmal klar vor Augen geführt, dass es nur eine konservative, werteorientierte Partei in Gifhorn gibt. Nur die AfD setzt sich für Neutralität, deutsche Leitkultur und Bürgerwille ein. Denn die Mehrheit der Bürger sprechen sich gegen die Beflaggung der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden aus. Der Zuspruch zu unserem Antrag ist enorm“, so Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion Gifhorn
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Kreistag Gifhorn und Stadtrat Gifhorn
