Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Wie hoch waren die Kosten für die Änderungsarbeiten der Fahrbahnmarkierung für den Radverkehr, die im Frühjahr 2025 erfolgt sind? Vielen Dank für die Beantwortung vorab. Mit freundlichen Grüßen Stefan… Öffentliche Anfrage Nr.7/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Ratssitzung im Januar 2025, hatte die AfD angeregt gegen den Zensus zu klagen. Im heutigen Verwaltungsausschuss wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt, Klage gegen den Zensus einzureichen. Dazu Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender der… PR.24: Verwaltung greift Vorschlag der AfD auf und klagt gegen den Zensus
Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei… Vandalismus geht uns alle an – Augen nicht länger verschließen (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)
In der Ausschusssitzung am 12.03.2025 wurde nur beiläufig berichtet, dass der Bürgermeister eigenmächtig eine Stellungnahme der Stadt Gifhorn zu den Windkraftausbauplänen des Regionalverbandes Braunschweig bis zum 4. April abgeben möchte. Auf Nachfrage wurde dann erwähnt,… Pr. 20: CDU Bürgermeister will eigenmächtig Windkraftanlagen in Gifhorn ermöglichen
Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und… Keine Windvorranggebiete für Gifhorn (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)
Die AfD Fraktion hatte vor 2 Wochen publik gemacht, dass das Cafe Aller einen Aufsteller vor seinem Laden hatte, der politisch Andersdenkende diskriminiert. Dieser ist jetzt entfernt: Dazu Ratsherr Uwe von Hof: Es ist ein gutes… Pr. 19: Einsatz der AfD gegen Hass und Hetze wirkt in Gifhorn führt zum Erfolg
„Dass die Kommunen zunehmend überfordert sind und finanziell vor dem Abgrund stehen, dürfte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Es ist einfach kein Geld mehr da, die fetten Jahre sind vorbei. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?… Pr.16: Politik muss Vorbild sein – Stadtrat in Gifhorn verkleinern
Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf… Schlanker Staat – Rat verkleinern – Vorbild sein
Der eingebrachte Antrag zur Stadtratssitzung am 20.01.2025 sorgte für Aufregung in den Reihen der Altparteien. Zu Recht, geht es doch hier um die politische Neutralität in Bezug auf öffentliche Gebäude und die Verhinderung von Spaltung… PR.5: Altparteien stellen Regenbogenflagge über die Deutschlandflagge an öffentlichen Gebäuden und verhindern somit die politische Neutralität
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Vorwort: Das Brandschutzgesetz wurde in Niedersachsen geändert. §13 Abs. 5, des vor kurzem novellierten NBrandSchG, beinhaltet Neuregelungen zu Freistellungsregelungen von Personen zur Betreuung von Freizeitmaßnahmen der Kinder und Jugendfeuerwehren. Nach… Öffentliche Anfrage Nr.2 zur Ratssitzung am 20.01.2025
