Zur Stadtratssitzung am Montag, den 30.06.2025, hat die AfD Fraktion wieder einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Es geht unter anderem um die Betriebskosten des Mühlenmuseums. Hierzu musste die AfD wieder die Kommunalaufsicht einschalten, damit die Antworten… PR.42: AfD stellt Beflaggungsantrag für Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Gifhorn, wozu insbesondere auch die Schulen gehören, sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Ausführungsbestimmungen zum… Flagge zeigen – Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften der Stadt Gifhorn (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Ratssitzung im Juni 2025)
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Im Hochbauausschuss am 12. März wurden meine Fragen zu den Betriebskosten nicht öffentlich beantwortet. Das Protokoll auch bisher nicht korrigiert. Ich bitte daher um Beantwortung meiner Fragen soweit zulässig… Öffentliche Anfrage Nr. 12/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Ein Beschluss des Rates der Stadt Gifhorn zum Haushalt 2024 wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet (siehe Antwort der Landesregierung auf Frage Nr. 9 siehe Anlage) Wir fragen an: Mit… Öffentliche Anfrage Nr. 11/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die Wista erhält von der Stadt jährlich einen Zuschuss von 220.000 Euro. Daneben leisten andere Gesellschafter einen weiteren Zuschuss. Wir fragen an: Welche Mittel gab die Wista 2024 für… Öffentliche Anfrage Nr. 10/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die Stadtwerke Gifhorn haben 8 E-Ladesäulen ausgetauscht. Siehe: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/gifhorn/article408950149/neue-ladesaeulen-fuer-e-autos-in-gifhorn.html Wir fragen daher an: Vielen Dank für die Beantwortung vorab. Mit freundlichen Grüßen Stefan Marzischewski-DrewesFraktionsvorsitzender
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Das Kurt Magazin veröffentlicht seit Jahren bereits Umfragen für die Stadt Gifhorn. Auch 2025 wurde eine Umfrage veröffentlicht. Wir fragen daher an: Vielen Dank für die Beantwortung vorab. Mit… Öffentliche Anfrage Nr.8/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Wie hoch waren die Kosten für die Änderungsarbeiten der Fahrbahnmarkierung für den Radverkehr, die im Frühjahr 2025 erfolgt sind? Vielen Dank für die Beantwortung vorab. Mit freundlichen Grüßen Stefan… Öffentliche Anfrage Nr.7/25 zur Ratssitzung am 30. Juni 2025
Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Ratssitzung im Januar 2025, hatte die AfD angeregt gegen den Zensus zu klagen. Im heutigen Verwaltungsausschuss wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt, Klage gegen den Zensus einzureichen. Dazu Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender der… PR.24: Verwaltung greift Vorschlag der AfD auf und klagt gegen den Zensus
Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei… Vandalismus geht uns alle an – Augen nicht länger verschließen (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)
