Kommen Sie zur heutigen öffentlichen Stadtratssitzung in das Rathaus der Stadt Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird heute folgende Anfragen einbringen: Nutzen Sie als mündiger Bürger die Gelegenheit, sich ein Bild über die Kommunalpolitik der… Öffentliche Stadtratssitzung am heutigen Montag, den 29.08.2025 im Rathaus Gifhorn
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, In der Vorlage zu X/1050 der Stadt Gifhorn steht wörtlich: Für den Zeitraum 01.08.2025 bis 31.12.2025 werden weitere ca. 50.000 € Zinsaufwand erwartet. Im Wirtschaftsausschuss am 01.09.2025 wurde trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits die… Gewerbesteuerrückzahlungen (Öffentliche Anfrage Nr. 16/25 zur Ratssitzung am 29.09.2025)
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, das Wochenblatt “Hallo Gifhorn“ von der Madsack Mediengruppe benutzt regelmäßig die Wartehäuschen der VLG im Stadtgebiet zur Ablage von hunderten Zeitungen für ihre Verteiler als Depot. Vermutlich erfolgt dieses,… Wartehäuschen als Depot für „Hallo Gifhorn“ Ausgaben (Öffentliche Anfrage Nr. 15/25 zur Ratssitzung am 29.09.2025)
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Im Protokoll der Ratssitzung vom 30.06.2025 steht auf Seite 7: „Demnach teilt der Fachbereich Ordnung mit, dass keine neuen Bewohnerparkausweise mehr erteilt werden. Bereits erteilte Parkausweise laufen nach max.… Kurzzeitparken (Öffentliche Anfrage Nr. 14/25 zur Ratssitzung am 29.09.2025)
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die Vermüllung des öffentlichen Raumes in Gifhorn nimmt zu. Dazu haben wird folgende Fragen: Vielen Dank für die Beantwortung vorab Mit freundlichen Grüßen Stefan Marzischewski-DrewesFraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Die AfD beantragt die eigenmächtig von der Stadtverwaltung auf 19.00 Uhr verlängerte Regelung des Kurzzeitparkens wieder auf 17.00 Uhr zu begrenzen Begründung: Seit Jahren führt der Rat… Gifhorn denkt an seine Anwohner (Antrag zu nächsten Ausschuss, VA und Ratssitzung im Sept. 2025)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Es findet eine Aussprache über die zunehmende Vermüllung von Gifhorn statt. Der Rat der Stadt Gifhorn fordert die Verwaltung auf, ein Konzept gegen die zunehmende Vermüllung auszuarbeiten.… Vermüllung von Gifhorn beenden (Antrag zu nächsten Ausschuss, VA und Ratssitzung im Sept. 2025)
Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen, dass eine Schuldenuhr an einer sichtbaren Stelle am Gifhorner Schloss und auf der Webseite des Landkreises Gifhorn eingerichtet wird. Begründung: Der Schuldenstand des Landkreises Gifhorn steigt dramatisch.… Politik mit Verantwortung – Schuldenorgie beenden (Antrag zum nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag im Oktober)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Schuldenuhr an einer sichtbaren Stelle am Gifhorner Rathaus und auf der Webseite der Stadt Gifhorn eingerichtet wird. Begründung:Der Schuldenstand der Stadt… Schuldenuhr einrichten (Antrag zum nächsten Wirtschaftsausschuss, VA und dann nächsten Stadtratssitzung im September 2025)
Anfrage am 20. August fand die Sitzung des Kreisseniorenbeirates im Rittersaal in Gifhorn statt. Über den Mailverteiler des Landkreises Gifhorn wurde diese Sitzung am 15.08.2025 als Pressemittelung angekündigt, dort heißt es wörtlich: „dort sind die… Neutralitätspflicht in den Liegenschaften des Landkreises? (Öffentliche Anfrage 14/25 zum Kreistag am 27.08.2025)
