Anfrage Sachverhalt:„Hat die Kommune kommunale Anstalten, sonstige Unternehmen oder Einrichtungen sowie Beteiligungen an Ihnen, muss sie die nach § 150 Satz 1 NKomVG i.s.d. von ihr zu erfüllenden Zwecke in einem Beteiligungsmanagement koordinieren und überwachen.… Finanzielle Situation des Landkreises (Anfrage zum Finanzausschuss am 26.09.2023)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann: Die AfD Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Folgende Sachverhalte sind mit aufzunehmen: Begründung: Die beste Wirtschaftsförderung wäre eine gute und verlässliche Politik in Berlin und Hannover. Die Wirtschaft leidet seit Jahren… Kostenreduktion in der Verwaltung (Änderungsantrag zu 0018/XX.WP)
Anfrage Wieviel Prozent der Fläche des Ländkreises sind bisher mit asphaltierten öffentlichen Straßen versiegelt? Antwort In der letzten statistische Erhebung vom 31.12.2021 betrug der Anteil der Straßenverkehrsfläche an der Gesamtfläche des Landkreises Gifhorn 4,6 Prozent.… Versiegelung von Flächen im Landkreis
Anfrage Stimmt der dargestellte Sachverhalt? Wenn ja, seit wann ist ein Führungszeugnis und eine Stillhaltevereinbarung nötig? Warum ist ein Führungszeugnis und eine Stillhaltevereinbarung nötig? Falls es eine Stillhaltevereinbarung gibt: Was dürfen die Integrationslotsen über ihre… Integrationslotsen
Anfrage Wie viele Obduktionen im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen wurden im Landkreis Gifhorn veranlasst? Welche Ergebnisse haben die Obduktionen geliefert? Wie hoch waren die Kosten? Wann wurden der Kreistag bzw. der Gesundheitsausschuss über den Erlass der… Obduktionen im Landkreis Gifhorn
Anfrage Wie wird der sonderpädagogische Förderbedarf Sprache für betroffene Grundschulkinder im Landkreis sichergestellt? Welche Handlungsmöglichkeiten haben im LK GF wohnhafte Erziehungsberechtigte von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Sprache ihr Entscheidungsrecht, ob ihre Kinder eine allgemeine Schule… Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Sprache im Landkreis Gifhorn
Anfrage Inwiefern gibt es bei den Mehrheitsbeteiligungen des Landkreises zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts, die einer jederzeitigen Unterrichtung der Kommune entgegenstehen? Wie wird die Vorgabe des § 21 Absatz 1 KomHKVO nach einer Kosten- und Leistungsrechnung… Beteiligungscontrolling
Anfrage Folgende Fragen haben wir zur Klage/Verfassungsbewerde des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vor dem Staatsgerichtshof: Beabsichtigt der Landkreis Gifhorn zu dem Sachverhalt ebenfalls die Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichthof? Finden die Hinweise zu den haushaltsrechtlichen… Anfrage 05/2023: Zur Klage/Verfassungsbeschwerde des Niedersächsischen Landkreistages
Anfrage Wie hoch war die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und-Baukosten) zum Zeitpunkt der Entscheidung für das Projekt Breitbandausbau? Wie hoch ist die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und Baukosten) zum derzeitigen Zeitpunkt bis zur finalen Fertigstellung aller Baumaßnahmen,… Breitbandausbau
Anfrage Was ist konkret aus dem sog. Ad-hoc-paket des Landes für den Katastrophenschutz beim Landkreis angekommen? Wann werden welche Leistungen aus dem Ad-hoc-paket beim Landkreis erwartet? Antwort Der Landkreis Gifhorn hat durch das Land Mittel… Ad-Hoc-Paket Katastrophenschutz
