Sachverhalt:
Der ÄLRD des Landkreises Gifhorn hat in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen regelmäßig über hohe Einsatzzahlen im Rettungsdienst und einen zunehmenden Mangel an Notärzten aus dem Landkreis berichtet. Weiterhin wurde regelmäßig über den Einsatz von externen Notärzten über eine Notarzt-Börse sowie über den Einsatz von Notfallsanitätern mit Delegation von Aufgaben nach dem Notfallsanitäter Gesetz informiert.
Ein Pilotprojekt der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Vechta und der Stadt Oldenburg, finanziert durch die Niedersächsischen Krankenkassen, versucht den steigenden Zahlen in der präklinischen Notfallversorgung mit dem sogenannten Konzept des Gemeinde-Notfallsanitäters einen neuen konzeptionellen Lösungsansatz gegenüber zu stellen. In der Projektbeschreibung ist zu lesen, dass es sich bei den Gemeinde-Notfallsanitätern um speziell fortgebildete Notfallsanitäter handelt, die immer dann zum Einsatz kommen sollen, wenn keine
Notfall- bzw. Transportindikation zu bestehen scheint.
Die AfD Fraktion im Kreistag bittet angesichts des o.g. Sachverhaltes um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Notfallsanitäter mit Delegation durch den ÄLRD sind derzeit im LK GF im Einsatz?
- Sieht das o.g. Pilotprojekt neben den Gemeinde-Notfallsanitäter unverändert auch die Notfallsanitäter mit Delegation vor, oder würden diese dann durch Gemeinde-Notfallsanitäter ersetzt werden?
- Wie viele Gemeinde-Notfallsanitäter wären, bei Umsetzung des Projektes analog zu den Vorgaben des Pilotprogramms, im Landkreis GF ggf. zusätzlich erforderlich?
- Kostenträger im Rettungsdienst sind, soweit hier bekannt, die Krankenkassen. Ist die Finanzierung des Rettungsdienstes in der derzeit bestehenden Organisation auskömmlich?
- Welche Auswirkungen auf die Finanzierung des Rettungsdienstes hätte eine Umsetzung des Pilotprogramms im LK GF auch vor dem Hintergrund ggf. zusätzlichen Fahrzeugbedarfes?
- Wie bewertet der Landkreis insgesamt das o.g. Pilotprojekt Gemeinde Notfallsanitäter?