Anfrage
Beschlussvorschlag:
In der Kreistagssitzung am 10.10.23 hat die Sicherstellung des Schülertransports sowie die generelle Sicherstellung eines geordneten Linienbetriebs durch die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn GmbH (VLG) einen breiten Raum eingenommen. Unser Landrat ist dabei unter anderem in seinem Bericht ausführlich auf Lage und Herausforderung bei der Sicherstellung eines geordneten Linienbetriebs, nicht nur im Rahmen der Schülerbeförderung, eingegangen. Dabei wurde deutlich, dass im nennenswerten Umfang Busfahrerinnen und
Busfahrern in der VLG fehlen. Zu den Stundenlöhnen führte der Landrat aus, dass die Tarife für die Fahrerrinnen und Fahrer der VLG derzeit zwischen 14,76 Euro und 15,50 Euro liegen würden. In der Einwohnerfrage führte ein Busfahrer der VLG aus; dass seiner Ansicht nach eine bessere Entlohnung das Fehl an Busfahrerinnen und Busfahrern verringern könnte.
Sachverhalt
Vor diesem oben genannten Hintergrund bittet die AfD Fraktion im Kreistag um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist das Standardgehalt einer Busfahrerin, eines Busfahrers im Linienverkehr bei einer 40-Stunden-Woche?
2. In welcher Höhe werden Zuschläge zum Verdienst für jede Überstunde sowie Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit (steuerfrei / steuerpflichtig) gezahlt?
3. Wird durch die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn GmbH abhängig von der Betriebszugehörigkeit ein Weihnachtsgeld sowie ein Urlaubsgeld gezahlt, wenn ja, in welcher Höhe?
4. Gewährt die VLG ihren Mitarbeitern abgabenfreie Sachbezüge, die sich innerhalb der monatlich verfügbaren 50-Euro-Freigrenze bewegen? Wenn nein warum nicht?
5. Gewährt die VLG sogenannte steuerfreie Aufmerksamkeiten aus Anlass von besonderen persönlichen Ereignissen?
6. Welche zusätzliche Kosten würde eine pauschale Erhöhung der Stundenlöhne um 2 Euro für alle Busfahrerinnen und Busfahrer der VLG verursachen?
7. An welchen Stationen gibt es für die Busfahrerinnen und Busfahrer über 24 Stunden nutzbare Toiletten und sind in 2024 neue Toilettenanlagen geplant?
Antwort
- Das durchschnittliche (brutto) Gehalt eines Busfahrers bei einer 40-Stunden-Woche und Betriebszugehörigkeit von mehr als 4 Jahren liegt, in Abhängigkeit von Zeitzuschlägen bei 2800-3000 Euro/Monat
- Die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Überstunden liegen bei 25%. An Samstagen werden üblicherweise keine Zuschläge gezahlt.
- Ein Weihnachtsgeld wird in Abhängigkeit der Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt in einer Größenordnung von 200-847 Euro. Das Urlaubsgeld liegt bei 500-600 Euro.
- Nach Tarifvertrag werden beispielsweise Sachbezüge in Form von Tankgutscheinen für Gewerkschaftsmitglieder ausgegeben.
- Bei besonderen persönlichen Ereignissen werden Jubiläumszuwendungen bzw. vergütete Freistellung gewährt.
- Eine Erhöhung des Stundenlohns von 2 Euro führt zu jährlichen Mehraufwendungen von etwa 550 000 Euro.
- An 28 Endhaltestellen oder in unmittelbarer Nähe davon gibt es öffentliche oder nicht öffentliche Toiletten an Bahnhöfen, Betriebshöfen, Schulen, Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen. Etwa die Hälfte dieser Toiletten ist während der gesamten Betriebszeit nutzbar. Toiletten in Schulen sind nur während der Betriebszeit geöffnet. Mitte Dezember wird eine weitere, von der VLG angemietete Toilette in Form eines mobilen Toilettenwagens bereitgestellt. Ob 2024 weitere solcher mobilen Toiletten hinzukommen, wird die Erfahrung mit dieser neuen Toilettenform zeigen.
Ich bitte um Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heilmann