Die AfD beantragt:
Antrag:
- Die Zahl der Ratsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert.
- Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, so schlägt die AfD Fraktion vor den Rat der Stadt Gifhorn um 4 Abgeordnete von 40 auf 36 Abgeordnete zu verringern.
- Sollte der Rat nicht der Verringerung um 4 Abgeordnete für die neue Wahlperiode zustimmen, so soll der Rat dann über die Verringerung von 6 Abgeordneten zustimmen und sollte dieses auch keine Mehrheit finden, dann zum Schluss um die Verringerung von 2 Abgeordneten.
Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen.
Begründung:
Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf über 85 Millionen Euro. Ursache dieser Verschuldungsorgie sind auch unnötige und teure Personalentscheidungen. Die Stadt Gifhorn leistet sich eine ¾ Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte obwohl nur ½ Stelle nötig wäre. Dazu gibt es sogar eine ¼ Stelle als Vertretung.
Wer dauerhaft sparen will, muss die Verwaltung verschlanken.
Daher sollte der Rat mit gutem Beispiel vorangehen und ein klares Zeichen gegen die Neuverschuldungspolitik der CDU unter Friedrich Merz setzen und demonstrieren. Wir sind bereit zu sparen!
Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei schlägt daher eine Reduzierung der Ratssitze um 10% vor. Das Sparen sollte bei den Politikern selbst beginnen, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden und der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen. Die AfD als Partei der Mitte steht für Vernunft und Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD