Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,
Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag.
Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen.
Begründung:
Die Innenministerin Frau Behrens (SPD) hat zugegeben, dass mehr als 50% aller Abschiebungen nicht klappen.Bis heute fehlt auf Landesebene eine zentrale Behörde, die die Abschiebungen koordiniert. Alle diesbezüglichen Anträge der AfD wurden auf Landesebene auch gerade von der CDU abgelehnt, daher müssen die Landkreise vornehmlich diese schwierige Aufgabe schultern. Die Aufgabe des Remigrationsbeauftragten sollte als Stabsstelle eingerichtet werden, um der einheimischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Politik im Landkreis Gifhorn endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und Begriffen hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Begriff Remigration positiv gegenübersteht und diese fordert. Ein weiter so, wie bisher kann und darf es nicht geben. Alles bisherigen Anträge der AfD Kreistagsfraktion, wie z.B. freiwillige soziale Leistungen für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zu streichen, wurde von der hiesigen CDU unter Führung von Frau Telse Dirksmeyer-Vielhauer oder auch Horst Ganz abgelehnt, obwohl in öffentlichen Wahlkampfauftritten von der CDU ins gleiche Horn gestoßen wird. Der heutige Antrag der AfD ermöglicht der CDU auf Kreisebene endlich den Lippenbekenntnisse Taten folgen zu lassen und mit Abschiebungen ernst zu machen.
Die Themenfelder des Remigrationsbeauftragten sind unter anderem endlich die Verfahren des Dublin III Abkommens schnellst möglich hier vor Ort umzusetzen und darüber hinaus freiwillige Ausreisen zu steuern und zu organisieren. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, ehemalige aus dem Landkreis Gifhorn ausgewandertedeutsche Staatsbürger zu bewegen wieder in den Landkreis Gifhorn zurückzukehren, um den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender