Anfrage
- Ist der Landkreis Gifhorn davon betroffen und wenn ja, wie hoch ist der Rückforderungsbetrag gegenüber den Kreditinstituten
Antwort
- Soweit die Verbraucherschutzverbände von der jeweiligen Beklagten als Folgenbeseitigung die Rückzahlung der auf der Grundlage der unwirksamen Verwahrentgeltklauseln vereinnahmten Entgelte an die betroffenen Verbraucher und Auskunft über deren Vornamen, Zunamen und Anschriften verlangt haben, hat der BGH die Klage abgewiesen.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt hier noch nicht vor. In wie weit der Landkreis überhaupt unter das Urteil fällt, ist noch zu klären.
Bei der Sparkasse hat der Landkreis Gifhorn 336.111,14 € an Verwahrentgelten zwischen 2020 und 2022 gezahlt.
