Anfrage
Aufgrund der Berichterstattung in der Gifhorner Rundschau am 15.04.25 zum Thema Regiobusse haben wir folgende Fragen: (braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/gifhorn/article408794028/nahverkehr-
unbezahlbar-kreis-gifhorn-streicht-diese-regiobusse.html)
- Ist dem Landkreis Gifhorn bekannt in welcher Höhe andere Verbandsmitglieder des RGB für 2025 Einsparungen beschlossen haben im Bereich der Regiobusse oder nimmt der Landkreis Gifhorn mit seinen Einsparungen für 2025 eine gesonderte Rolle ein?
- Der Beschluss wurde in nicht öffentlicher Sitzung gefasst, durfte dennoch daraus öffentlich die Höhe der Einsparungen und die Buslinien offengelegt werden?
„Laut BIG verspricht sich der Landkreis davon pro Jahr 241.000 Streckenkilometer weniger, was finanziellen Einsparungen von 360.000 Euro entspricht“.
Vielen Dank für die Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender
Antworten
- Dem Landkreis Gifhorn ist nicht bekannt, ob andere Verbandsmitglieder Einsparungen im Bereich Regiobusse in den jeweiligen Gremien behandelt haben.
Der Regionalverband hat Einsparempfehlungen für das Jahr 2025 in Höhe von rund 400.000 EUR erarbeitet. Diese sollen in voller Höhe durch den Landkreis Gifhorn erbracht werden. Für 2026 wurden vom Regionalverband Einsparvorschläge in Höhe von rund 2,7 Mio. EUR erarbeitet. Auf den Landkreis Gifhorn entfallen hiervon rund 910.000 EUR. - Die Auslegung der Nichtöffentlichkeit einer Sitzung wird zwischen dem Kreistagsabgeordneten der BIG Sassenburg und der Kreisverwaltung unterschiedlich aufgefasst. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits zahlreichen Schriftverkehr. Diese Frage wird die Kreisverwaltung weiterhin beschäftigen, sodass eine abschließende Bewertung von hier noch nicht erfolgen kann.