Anfrage
Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23:
Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung zur Sprache, die Kosten für die Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024 (5 Mio EUR), 2025 (10 Mio EUR) und ab 2026 (15 Mio EUR ) auf die Kommunen abzuwälzen.
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist diese Information bereits beim LK bekannt, bzw. in den Planungen für die Jahre 2024 bis 2026 berücksichtigt?
2. Wenn nein, welche Auswirkungen hätte die Umsetzung der o.g. Absicht für den LK Gifhorn; wie hoch wäre der Anteil den der LK Gifhorn zu tragen hätte?
Antwort
- Die Gebietskörperschaften wurden über das Ergebnis, den Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln anzupassen informiert, um das bestehende Angebot künftig abzusichern und die Verkehrswende mit der angestrebten Verdoppelung der Fahrgastzahlen umzusetzen.
Aktuell werden die Regiobusleistungen aus der Verbandsumlage und aus Mitteln nach § 7 (5) NNVG, ebenso aus Mitteln der NNVG-Rücklage und § 7 (1) NNVG finanziert. Da die beiden letztgenannten Finanzierungsquellen nicht für Regiobusleistungen vorgesehen sind, besteht ein Finanzierungsdefizit. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat deshalb in der Haushaltssatzung 2024 vorgesehen, den Finanzierungsanteil in den Jahren 2025 bis 2027 für regionale Busleistungen um jährlich 5 Mio. Euro zu reduzieren, mit dem Ergebnis einer jährlichen Entlastung ab 2028 in Höhe von 15 Mio. Euro.
Da der Regionalverband Großraum Braunschweig im kommenden Jahr mit den Gebietskörperschaften über diesen Punkt zunächst noch in die Diskussion gehen will, sind hierfür noch keine finanziellen Mittel berücksichtigt. - Für das Jahr 2024 falle keine zusätzlichen Aufwendungen an. Die Auswirkungen ab dem Jahr 2025 können aktuell noch nicht beziffert werden. Die konkreten Abstimmungen dazu sollen im kommenden Jahr erfolgen.
Ich bitte um Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heilmann