Im gestrigen Schulausschuss der Stadt Gifhorn wurde bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Eingabe der AfD Fraktion bezüglich des Neubaus der Gifhorner Hauptschule intensiv prüft und noch kein Ende der Prüfung abzusehen ist. Die Vergabe an den Generalunternehmer ist zunächst gestoppt.
Dazu der AfD Fraktionschef Stefan Marzischewski: „Wir sehen uns bestätigt mit unserer Eingabe und begrüßen die intensive Prüfung des Neubauprojektes durch die Kommunalaufsicht. Es geht immerhin um 32 Millionen Euro. Dass auch 16 Tage nach Eingang unserer Eingabe noch kein Ende der Prüfung absehbar ist, zeigt offenkundig, dass die Rathausspitze mit Bürgermeister Nerlich an der Spitze bisher nicht alle aufgeworfenen Fragen ausräumen konnten. Für die Verzögerung des Bauprojektes der Hauptschule ist somit die Rathausspitze verantwortlich.“
Gestern wurde auch bekanntgegeben, dass eine Förderrichtline für Vereine nunmehr im Jahr 2025 kommen soll. Die AfD hat dieses seit Jahren beantragt, die Rathausspitze vor 12 Monaten eine Umsetzung zugesagt und ist diese bis heute schuldig geblieben. Der Vertrauensverlust in die Versprechungen der Verwaltung ist also gerechtfertigt. Beispielhaft auch die Celler Straße in Gifhorn. Hier hat die AfD vor einigen Tagen angefragt, warum nicht die Verkehrsschilder schon einmal abgebaut werden, die das Überfahren verbieten. Das wurde immerhin im September beschlossen. Die AfD Fraktion wird sich weiterhin konsequent für die Belange der Bürger gerade in der jetzigen Krisenzeit einsetzen.
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Kreistag Gifhorn und Stadtrat Gifhorn
