Der SPD Landrat Tobias Heilmann möchte per Vorlage 0448 das freie Mandat abschaffen und direkt auf die Gifhorner Kreistagsabgeordneten einwirken, die den Landkreis Gifhorn in der RGB Versammlung vertreten. In seinem Beschlussvorschlag steht:
Beschlussvorschlag
Die Vertreter des Landkreises Gifhorn in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig werden angewiesen, einen Beschluss
- zur Erhöhung der Verbandsumlage 2025 sowie
- zur Einführung einer ÖSPV-Umlage ab 2026
abzulehnen.
Die AfD sieht darin einen direkten Angriff auf das unabhängige Mandat der Abgeordneten und hat daher einen Änderungsantrag zum Kreisausschuss am Mittwoch und zum Kreistag im Dezember eingebracht, in welchem dem Ansinnen des Landrates deutlich widersprochen wird.
„ Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, sollte jeder Kreistagsabgeordnete den totalitären Anflügen des SPD Landrates Heilmann widersprechen und sich für das freie und unabhängige Mandat einsetzen. Der Antrag des Landrates ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Kernelement unser repräsentativen Demokratie, dem wir energisch widersprechen“, so der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Kreistag Gifhorn und Stadtrat Gifhorn
