Im gestrigen Kreissozialausschuss (21.11.2024) wurde verkündet, dass der Landkreis Gifhorn 2,7 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Mit dieser Nachricht ist in der mittelfristigen Finanzplanung kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Ursache sind die immer weiterwachsenden Sozialaufwendungen, so zum Beispiel für Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, aber auch für eine massiv steigende Anzahl an Schulbegleitungen. Mehraufwand von rund 5,2 Millionen Euro in 2025! Anstatt jedoch endlich zu sparen, übertrumpften sich CDU und SPD bei der Gewährung weiter zusätzlicher Ausgaben für diverse Vereine oder die Stipendienförderungen, die bisher nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind.
„Eine Antwort auf meine Frage der Gegenfinanzierung blieben sie schuldig“, so der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski.
Im Bereich Asylentwicklung geht der Landkreis Gifhorn in 2025 netto von nur 250 neuen Asylbewerbern aus, obwohl die Zuteilungsquote alleine für Oktober 2024 bis 31.März 2025, 272 Personen betrifft. Vermutlich geht der Landrat davon aus, dass die AfD im Februar den nächsten Kanzler stellt und es dann endlich zum Stopp der illegalen Migration kommt.
9% der aktuellen Asylbewerber des Landkreises Gifhorn kommen übrigens aus Kolumbien. Südamerika grenzt nun mal nicht an Deutschland, daher liegt die Vermutung nahe, dass diese Personen über ein Touristenvisum ins deutsche Bürgergeld einwandern wollen. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, wie unser Asylanspruch missbraucht wird.
Es bleibt festzuhalten, dass der Kreishaushalt gerade im Bereich der Sozialausgaben aus allen Nähten platzt, die Kreisverwaltung von geschönten Zahlen bei der Asylmigration ausgeht und CDU und SPD dennoch weitere soziale Wohltaten on Top draufpacken. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung durch das Land sogar sinkt. Dazu kann man nur sagen: Realitätsverweigerung, seitens der CDU und SPD.
Nur die AfD ist bereit sich der Realität zu stellen und auch diese offen gegenüber den Bürgern darzustellen, so sieht ehrliche und vernunftsorientierte Politik aus.
