Der Neubau der Gifhorner Hauptschule wird deutlich teurer, die Kosten steigen von ursprünglich geplanten 24 Millionen Euro auf jetzt 32 Millionen Euro an. Es ist das teuerste Projekt der Stadt Gifhorn in den letzten 10 Jahren. Zu Recht darf der Bürger von den gewählten Ratsherren erwarten, dass Sie sich eingehend und intensiv mit der Materie beschäftigen, aber auch die Bürger der Stadt Gifhorn haben selbst ein Anrecht auf Information.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Gifhorn findet sich unter dem Punkt: „Vorstellung des Siegerentwurfes“ bis heute gähnende Leere. Auch im Ratsinformationssystem findet man unverändert keinerlei Angaben über das Prestigeobjekt von Bürgermeister Nerlich. In der Ratssitzung am 07.11.2024 wurde lediglich eine doppelseitige Werbebroschüre des Architekten verteilt. Im mündlichen 30-minütigen Vortrag fühlte man sich an eine Verkaufsveranstaltung für einen Wellnessurlaub erinnert. Es wurden Chill-Out-Zonen, Wellnessbereiche und Yogaräume vorgestellt. Konkrete Angaben wie Wirtschaftlichkeitsberechnung oder alternative Modelle wurden nicht erwähnt. Diese findet weder der Bürger, noch der interessierte Ratsherr im öffentlich, zugänglichen Ratsinformationssystem. Auch eine Folgeabschätzung der Kosten für die nächsten Jahre fehlt völlig. Dabei wäre dieses zwingend gemäß § 12 KomHKVO vorgeschrieben. Dass die Vergabe dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte, passt nur zu gut ins Altparteien- Geklüngel.
„Es war für alle anwesenden Teilnehmer der Ratssitzung offensichtlich, dass man bewusst konkrete Zahlen, Daten und Fakten weggelassen hat, um den schönen Schein und die Werbepräsentation nicht zu stören. Seriöse und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so der AfD Fraktionschef Stefan Marzischewski. „Die Verantwortlichen im Rathaus und von CDU, SPD und Grünen scheinen nichts aus dem Debakel der Napoleonsbrücke in Gifhorn gelernt zu haben. Wir haben daher heute die Kommunalaufsicht eingeschaltet, sich der Sache anzunehmen, damit die Stadt Gifhorn wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückfindet.“
Dass es auch ganz anderes geht, zeigt die Renovierung des Schulgebäudes an der Konrad-Adenauer-Straße durch den Landkreis Gifhorn. Hierzu finden sich alle Unterlagen für den Bürger und die Kreistagsabgeordneten frei zugänglich im Kreistagsinformationssystem.
Im heutigen Schulausschuss am 12.11.2024 des Kreistages wurde noch einmal bestätigt, dass bis heute für den Neubau der Hauptschule in Gifhorn keinerlei Mittel eingeplant sind. Die Luxushauptschule der Stadt Gifhorn ist bisher eine Luftnummer ohne Substanz.
