600 zusätzliche Asylbewerber für den Landkreis Gifhorn bis September – keine Asylwende in Sicht
Der Landkreis Gifhorn ist wie alle Kommunen in Niedersachsen am Limit! Allein für die Bewachung der Asylbewerber im bisherigen Erstaufnahmelager in Lessien (nicht der Teil der als landeseigene Notunterkunft dienen sollte) fallen die nächsten beiden Jahre mehr als 1,3 Millionen Euro an, die nicht vom Land oder Bund erstattet werden! Hinzu kommt die Unterbringungsproblematik. Kostengünstigen Wohnraum gibt es kaum noch im Landkreis Gifhorn. Die Situation wird immer unerträglicher für die einheimische Bevölkerung vor Ort.
Die AfD Landtagsfraktion in Niedersachsen fordert seit Jahren einen Stopp der ungehinderten Migration in unsere Sozialsysteme und eine landeseigene Ausländerbehörde, um mit Abschiebungen ernst zu machen und diese auch durchzuführen. Die AfD Kreistagsfraktion hatte vor 3 Monaten den Antrag gestellt, sofort eine Bezahlkarte für Asylflüchtlinge einzuführen, so wie es bereits erfolgreich einige Landkreise in Thüringen vollzogen haben, damit der Anreiz gestoppt wird, in den Landkreis Gifhorn zu kommen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich im Kreistag dem Vorschlag der AfD verweigert. Die AfD Landtagsfraktion fordert prinzipiell die Umstellung von Bargeldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber.
Im der Gemeinde Lessien regt sich massiver Widerstand gegen die Notaufnahme. In Lessien wohnen nur 450 Menschen, die seit Jahren unter der Realität der Migration von kulturfremden Menschen leiden. Der Gemeinderat versucht nun mit dem Baurecht das Notaufnahmelage zu stoppen. Die AfD Kreistagsfraktion hatte vor 6 Monaten den Antrag auf eine Bürgerbefragung zur Errichtung von Notaufnahmelagern im Landkreis Gifhorn gestellt, welcher von den Altparteien unisono abgelehnt wurde. Ein Notaufnahmelager in Lessien ist ein Unding. Das Scheitern, eine kleine Atempause für die Menschen vor Ort, mehr aber nicht. Nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung kommt es zu einer tatsächlichen Wende in der Migrationspolitik.
Der Fokus ist darauf zu richten, dass Personen ohne Asylgrund erst gar nicht deutschen Boden betreten. Dass gelingt nur durch Schutz der Außengrenzen, so wie es jetzt während der EM plötzlich möglich ist. Abschiebungen sind konsequent durchzuführen. Dafür ist eine landeseigene Ausländerbehörde nötig, da die Ausländerbehörden vor Ort auf Kreisebene, völlig überfordert sind.