Am 17.06.2024 tagt der Stadtrat in Gifhorn und dazu wird die AfD zentrale Anfragen in die Stadtratssitzung miteinbringen. Das Thema Schule unter unserer rot-grünen Landesregierung ist und bleibt ein zentrales Thema verfahrener Irrwege seit der Coronazeit insbesondere. Sei es durch die geschaffenen Luftfilteranlagen, die zu teuren Preisen angeschafft wurden und nun als Dekoartikel in vielen Klassenräumen als Ablage dienen. Was soll nun mit diesen teuer angeschafften Geräten passieren? Werden diese überhaupt genutzt? Wie effektiv sind die Geräte überhaupt?
Ebenso das durchaus vielversprechende Startchancen-Programm, welches durch die Landes/Bundesregierung hochgelobt und als Unterstützung für hilfebedürftige Schüler in den Schulen ins Leben gerufen wurde. Doch wie viele Schulen kommen dafür in Frage? Wie wurden die Schulen für das Programm ausgewählt und welche Verbindlichkeiten ergeben sich für die betreffenden Schulen? Haben Schulleitungen das Programm auch abgelehnt?
Auch der zuletzt versendete Infobrief vom 28.05.2024 unserer Kultusministerin Frau Willi Hamburg wirft Fragen auf. Die AfD hatte ein Infoportal (Neutrale-Lehrer.de) ins Leben gerufen, da es gerade an Schule ein sehr wichtiges Thema ist, politisch neutral, demokratieschützend, meinungsfreiheitlich und verfassungskonform zu erziehen und zu unterrichten. Dies sollte doch für alle selbstverständlich sein. Nicht für unsere rot-grüne Landesregierung, insbesondere unsere Kultusministerin. Liest man doch im Infobrief tatsächlich Hetze gegen die AfD. Zitat: (…)Dort soll der Eindruck erweckt werden, diese Partei kümmere sich um eine wahrhaftige Meinungsfreiheit und echte Demokratie an Schulen (…) Allein diese Tatsache und Unterstellung begründet das Infoportal (Neutrale-Lehrer.de) zum Schutz unserer Kinder an Schulen und zeigt wie bitter nötig das Infoportal (Neutrale-Lehrer.de) ist.
All diese Anfragen wurden zur Stadtratssitzung am 17.06.2024 eingebracht.
„Schule muss ein neutraler Ort des Lernens und des Lehrens sein. Eine politische Formung, Lenkung und Steuerung ist demnach untersagt. Aus diesen Gründen ist das Infoportal (Neutrale-Lehrer.de) ins Leben gerufen worden und das zurecht, liest man den Infobrief der Kultusministerin. Zuspruch und Bestätigung erfährt die AfD diesbezüglich an Infoständen, wo Schüler regelmäßig erzählen, dass es mit der eigenen Meinung im Politikunterricht schwierig ist. Sie wünschen sich, dass sie mehr gehört und verstanden werden. Denn das ist Demokratie und Meinungsfreiheit!“, so Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion Gifhorn