Gifhorn soll auf Steuerzahlerkosten dauerhaft einen Roten Politoffizier mit Luxusvergütung bekommen.
Zum heutigen Kreisausschuss hat die AfD Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel des Landrates ist es dauerhaft eine Stelle bei sich im Landratsbüro zu schaffen, die die Demokratie fördern soll.
Dazu der Gifhorner AfD Fraktionschef Stefan Marzischewski:
„Die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage vom 12.02.2025 (siehe Anlage) hat deutlich gezeigt, dass hier jährlich 115.000 Euro an fragwürdige linke Projekte im Landkreis Gifhorn vergeben werden soll. Jetzt soll heute dauerhaft eine Luxusstelle im Landrat geschaffen werden. Monatseinstiegsgehalt bis 5.000 Euro brutto. Es ist nichts anderes als ein Roter Politoffizier mit Steuergeldern finanziert, dessen einzige Aufgabe es sein wird, gegen alles was nicht links ist zu agieren und vermutlich weiter die Regenbogenideologie im Landkreis Gifhorn zu verbreiten. Der Landrat bereitet hier mit Steuergeldern seine Wiederwahl in 2026 vor“.
Anmerkung Redaktion:
- Sie können den Änderungsantrag hier finden: Roten Politkommissar verhindern ( Änderungsantrag Antrag zum KA vom 07.05.2025)
- Im Zusammenhang dazu steht folgende Anfrage: Bundesförderung für eine Partnerschaft für Demokratie (Öffentliche Anfrage 1/25 zum Kreistag am 19.02.2025)
