Stefan Marzischewski wird in der Kreistagssitzung am 16. Juni 2026 erneut einen umfassenden Kassensturz für den Landkreis Gifhorn fordern. Hintergrund sind zahlreiche finanzielle Risiken und Belastungen, die nach Auffassung der Fraktion inzwischen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kreisfinanzen unumgänglich machen.
Bereits im Zusammenhang mit den Millionenbelastungen im öffentlichen Personennahverkehr hat er beantragt, vor weiteren Entscheidungen einen Nachtragshaushalt vorzulegen und transparent darzustellen, wie zusätzliche Ausgaben finanziert werden sollen.
Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski erklärt:
„Der Landkreis Gifhorn steuert auf eine Haushaltssicherung zu. Trotzdem werden immer neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen, ohne dass den Bürgern offen gesagt wird, woher das Geld kommen soll. Wir brauchen endlich einen ehrlichen Kassensturz.“
Besonders kritisch sieht Stefan Marzischewski das inzwischen bekannt gewordene Defizit im ÖPNV. Nach Angaben der Kreisverwaltung beläuft sich das überschießende Betriebskostendefizit für die Jahre 2023 bis 2025 auf rund 13,5 Millionen Euro. Gleichzeitig erklärt die Verwaltung, die Verantwortung liege beim Regionalverband Großraum Braunschweig.
„Wenn 13,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten entstehen und niemand im Landkreis dafür Verantwortung übernehmen will, dann ist das kein gutes Zeichen für den Umgang mit Steuergeld. Die Bürger erwarten Antworten und keine Zuständigkeitsdebatten“, so Stefan Marzischewski.“
Hinzu kommen nach seiner Auffassung die weiteren erheblichen Belastungen wie der Neubau der Förderschule in Wittingen, das Millionendefizit der Kreisschulbaukasse, steigende Ausgaben im Bereich Ganztagsbetreuung sowie Planungen für ein Katastrophenschutzzentrum in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund hat er Zusammen mit Frang Lange eine öffentliche Anfrage zum Forderungsmanagement des Landkreises gestellt. Dabei soll offengelegt werden, wie hoch die offenen Forderungen des Landkreises sind, wie viele Forderungen in den vergangenen Jahren abgeschrieben werden mussten und welche Maßnahmen zur Beitreibung ausstehender Gelder ergriffen werden.
„Wer über immer neue Ausgaben spricht, muss auch offenlegen, wie viele Millionen Euro dem Landkreis möglicherweise noch zustehen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Einnahmen konsequent gesichert und Ausgaben kritisch hinterfragt werden.“
Die Fraktion verweist außerdem auf ihren Änderungsantrag zur Wirtschaftsförderung, wonach freiwillige Leistungen künftig stärker auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Statt einer Erhöhung des Zuschusses fordert Stefan Marzischewski eine Begrenzung auf 750.000 Euro sowie eine schrittweise Reduzierung in den Folgejahren.
Abschließend richten Stefan Marzischewski und Frank Lange deutliche Kritik an die Mehrheitsgruppen im Kreistag:
„SPD und CDU können sich nicht länger vor der finanziellen Realität verstecken. Die Zeit der Schönfärberei muss vorbei sein. Bevor neue Projekte beschlossen und weitere Millionen ausgegeben werden, braucht der Landkreis einen vollständigen Kassensturz, einen Überblick über alle Risiken und eine ehrliche Debatte über Prioritäten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es tatsächlich um die Finanzen ihres Landkreises steht.“
