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Pr. 3/26: Neues zum Mühlenmuseum – Versteckspiel der Verwaltung geht weiter

An einer wirklichen Aufklärung scheint die Verwaltung in der Causa Mühlenmuseum nur bedingt interessiert zu sein. Im Wirtschaftsausschuss am 8. Januar sollten die Fragen zu den Betriebskosten im nicht öffentlichen Teil beantwortet werden und die Verwaltung stellte fest, dass es keinen nicht öffentlichen Teil gibt in der Sitzung und konnte sich also vor den Antworten drücken. Immerhin kam heraus, dass von den zugesagten 300.000 Euro bisher nicht ein Cent vom insolventen Betreiber investiert wurde und keinerlei Jahresabschlüsse vorliegen und dennoch sucht die Stadt keinen neuen Betreiber.

 Dazu Stefan Marschewski, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion:

Die Sache wird immer kurioser. Im Ratsbeschluss von X/0279 vom September 2022 stehen die 300.000 Euro, aber nirgends die Frist von 20 Jahren, innerhalb derer diese erfolgen sollte. Auch ist der Betreiber laut dieser Vorlage für die Grünpflege und Instandhaltung verantwortlich gewesen. Wurde hier der Rat getäuscht durch die Verwaltung? Zu den Betriebskosten fragen wir jetzt explizit nach. Die Antwort der Kommunalaufsicht aus April 2025 (siehe unten) deuten wir so, dass jetzt alle Zahlen dazu öffentlich gemacht werden können, da die wirtschaftlich desolate Lage des Betreibers des Mühlenmuseums bekannt ist. Mit einem Geschäftspartner der seit 2022 keinen Bilanzen vorlegt weiterzuarbeiten, wie es der Bürgermeister vor hat rundet das Bild der Kuriositäten ab und ist völlig grotesk.

(Anmerkung Redaktion: Siehe auch Mühlenmuseum (Öffentl. Anfrage Nr. 1 26 zum nä. Auss. für Wirtschaft und Finanzen am 08.01.26 und VA und Ratssitzung) und Mühlenmuseum (Öffentliche Anfrage Nr. 2 26 zur Ratssitzung am 19.01.2026))

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