Stefan Marzischewski und Uwe von Hof hatten für den Wirtschafts- und Finanzausschuss am 03.06.2026 sowie die folgenden Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Rat zwei Anträge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht.
Im ersten Antrag fordert die Fraktion eine pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen der Stadt Gifhorn um 10 Prozent für das Haushaltsjahr 2027. Im zweiten Antrag soll die Verwaltung verpflichtet werden, bis zum 15.08.2026 eine konkrete Einsparliste über mindestens eine Million Euro im Bereich freiwilliger Leistungen vorzulegen.
Hintergrund sei die aus Sicht der Fraktion dramatische Haushaltslage der Stadt Gifhorn mit einer Gesamtverschuldung von inzwischen über 100 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski erklärt dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt Gifhorn inzwischen wirklich ist. Ehrliche Politik bedeutet auch, unangenehme Wahrheiten offen anzusprechen. Wer immer neue Ausgaben verspricht, obwohl sich die Stadt immer weiter verschuldet, handelt gegenüber den Bürgern nicht verantwortungsvoll.“
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die finanzielle Gesamtsituation trotz angekündigter Mittel aus dem sogenannten „Sonderschuldenvermögen des Bundes“.
Marzischewski erklärt hierzu:
„Die Stadt Gifhorn soll rund 13,7 Millionen Euro aus dem sogenannten Sonderschuldenvermögen des Bundes erhalten. Diese Summe entspricht in etwa der Zinsbelastung der Haushaltsjahre 2027 und 2028 zusammen. Das zeigt sehr deutlich die Dimension der finanziellen Probleme unserer Stadt. An einer konsequenten Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei.“
Weiter erklärt Marzischewski:
„Wir stehen möglicherweise bereits kurz vor einem Haushaltssicherungskonzept. Dann werden Einsparungen ohnehin unausweichlich sein. Deshalb ist es besser, frühzeitig offen und ehrlich über notwendige Kürzungen zu sprechen, statt die Realität bis nach der Kommunalwahl zu verschweigen.“
Uwe von Hof betont insbesondere die Bedeutung von Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern:
„Die Menschen in Gifhorn erwarten zu Recht Klarheit darüber, wo künftig gespart werden soll. Politik darf schwierige Themen nicht verstecken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Mut, Verantwortung und ehrliche Entscheidungen.“
Weiter erklärt von Hof:
„Die Gifhorner Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, bereits vor der Kommunalwahl im September 2026 zu erfahren, an welchen Stellen der amtierende Bürgermeister und die Mehrheitsgruppe Einsparungen vornehmen wollen. Nur wer ehrlich informiert, schafft Vertrauen und Zuversicht für die Zukunft.“
Abschließend erklären Stefan Marzischewski-und Uwe von Hof gemeinsam:
„Nur mit Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zuversicht kann die Zukunft unserer Stadt gestaltet werden. Wir wollen keine Politik der Schönfärberei, sondern eine Politik, die Probleme offen benennt und Lösungen auf den Tisch legt.“
