Am letzten Mittwoch, auf der Kreistagssitzung (23.04.25), hat der amtierende SPD Landrat Tobias Heilmann eine historische, politische Niederlage einstecken müssen. Unter Tagesordnungspunkt Nr.7 wurde seine Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2026 mit 27 Punkten vom Kreistag, die die SPD im Kreistag zuvor noch als wegweisend bezeichnet hatte, abgelehnt. Der Landkreis Gifhorn verfügt damit über keine Haushaltsplantaufstellungsziele, da auch den Änderungsanträgen der CDU und AfD die Mehrheit versagt wurde. Bezeichnend für das Vorgehen der SPD geführten Verwaltungsspitze ist es, dass sowohl die Öffentlichkeit aber auch die Kreistagsabgeordneten nicht über die Ergebnisse der Blackout- Studie informiert werden, als auch die Verschleierung der Unwirtschaftlichkeit des Wasserstoffprojektes in Ausbüttel, wie die Antworten des Landrates (siehe Anlage) auf die Anfragen der AfD ergaben:
Dazu der AfD Fraktionschef Stefan Marzischewski: „Es ist ein Skandal, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Kreistagsmitglieder über die Ergebnisse der Blackout – Studie nicht informiert werden. Man fürchtet hier offenkundig, dass die Wahrheit die Menschen zu sehr beunruhigen würde. Lieber hält der Landrat einen 15-minütige Lobrede über sein neues Logo zur Selbstdarstellung, was dem Steuerzahler rund 70.000 Euro gekostet hat. Politisch ist der SPD Landrat komplett gescheitert, da seine Zielvorstellungen für 2026 vom Kreistag die Zustimmung verweigert wurde. Dass die mit viel Vorschusslorbeeren von CDU, SPD und Grünen protegierte Wasserstoffanlage wirtschaftlich ein Flopp ist, passt dazu ins Bild. Eine radikale Politikwende auf allen Ebenen ist im Landkreis Gifhorn dringend notwendig und nur mit der AfD zu erreichen.“
