Seit über 15 Monaten beschäftigt sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Stefan Marzischewski mit der Aufklärung der Vorgänge rund um das Internationale Mühlenmuseum in Gifhorn. Im Fokus stehen offene Fragen zu nicht gedeckten Betriebskosten, zur Vertragsgestaltung sowie zu möglichen finanziellen Schäden für die Stadt Gifhorn.
„Es kann nicht sein, dass ein Betreibervertrag abgeschlossen wird, ohne eine Betriebskostenvorauszahlung verbindlich festzulegen. Wer so handelt, nimmt bewusst finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt in Kauf“, erklärt Marzischewski.
Nach derzeitiger Einschätzung ist die Stadt Gifhorn auf Betriebskosten in erheblicher Höhe sitzen geblieben. Deshalb hat Marzischewski eine Anfrage sowie zwei Änderungsanträge für den zuständigen Ausschuss eingebracht.
Künftig sollen verbindliche Sicherheiten im Betreibervertrag verankert werden. Dazu zählen insbesondere ein monatlicher Betriebskostenvorschuss sowie eine Mietkaution oder Bankbürgschaft, um finanzielle Risiken für die Stadt zu minimieren.
„Wenn die Stadt auf hohen Kosten sitzen bleibt, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verantwortung. Es muss geprüft werden, wer wirtschaftlich und politisch für diese Vertragsgestaltung einstehen muss“, so Marzischewski.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen Dritte bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen sowie möglichen Beratungsleistungen, die zum Abschluss des ursprünglichen Betreibervertrages geführt haben.
„Wer Verträge gestaltet oder Entscheidungen vorbereitet, trägt Verantwortung für deren Folgen. Sollte der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden sein, müssen mögliche Ansprüche konsequent geprüft werden“, betont Marzischewski.
Neben den finanziellen Fragen wurden weitere Punkte zur Nutzung einzelner Gebäude sowie zu möglichen zukünftigen Entwicklungen auf dem Gelände des Mühlenmuseums abgefragt.
„Seit über 15 Monaten arbeite ich daran, Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und darum, weiteren Schaden von der Stadt Gifhorn abzuwenden“, erklärt Marzischewski abschließend.
