Die vorgestellten Ergebnisse der Online-Umfrage im Rahmen des Demokratieprojektes zeichnen ein alarmierendes Bild des Vertrauensverlustes in Politik und Behörden im Landkreis Gifhorn. 79,2 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen mehr in die Politik und Verwaltung. 64 % der Befragten haben darüber hinaus angegeben, das Gefühl zu haben, nicht mehr frei ihre Meinung sagen zu können.
Dazu Stefan Marzischewski, MdL und Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Gifhorn:
„Passend dazu die gestrige Einstufung der AfD als gesichert extremistisch durch die SPD-Innenministerin Behrens. Die größte Oppositionspartei, die hunderttausenden von Menschen in Niedersachsen eine Stimme gibt, soll diskreditiert werden. Die Hexenjagd auf alle Kritiker der Regierungspolitik in Niedersachsen ist eröffnet. Dazu passend gestern im Innenausschuss des Landtages die geplante Änderung des Disziplinarrechts für Beamte, bei der Beamte zwangsweise zur nackten Körperschau gezwungen werden sollen, um vermeintlich verfassungsfeindliche Tätowierungen zu erkennen. Auf meine Nachfrage im Ausschuss gab der Vertreter des Beamtenbundes an, dass ihm in den letzten zehn Jahren nicht ein einziger Fall bekannt geworden sei. Die Vertreterin der Verwaltungsgerichte führte aus, dass es in 28 Jahren exakt nur zwei Fälle vor dem Oberverwaltungsgericht zur Beendigung des Dienstverhältnisses von Beamten wegen extremistischer Bezüge gegeben habe. Zahlen lügen bekanntlich nicht. Dies gilt auch für die massiv steigenden Gewaltzahlen an Bahnhöfen. Die größte Gefahr in Niedersachsen geht eben nicht von der AfD aus, sondern von einer seit über 13 Jahren an der Regierung stehenden SPD, die Bahnhöfe und den ÖPNV zu gefährlichen Risikoplätzen hat transformieren lassen. Wer diese Wahrheiten benennt, ist kein Feind der Demokratie, sondern im Gegenteil ein Bewahrer unserer Verfassung und Meinungsfreiheit. Die Menschen haben ein Anrecht auf ehrliche, faktengestützte Politik. Diesen Weg der Vernunft werde ich konsequent weitergehen. Dazu gehört auch mein Gesprächsangebot an die Diakonie in Gifhorn und alle anderen Menschen, die nicht meiner Meinung sind. Ich spreche mit jedem Menschen und grenze niemanden aus.“
