Die AfD beantragt folgendes:
Der Kreistag möge beschließen, dass eine Schuldenuhr an einer sichtbaren Stelle am Gifhorner Schloss und auf der Webseite des Landkreises Gifhorn eingerichtet wird.
Begründung:
Der Schuldenstand des Landkreises Gifhorn steigt dramatisch. Die geplante Neuverschuldung für 2025 beträgt mehr als 15 Millionen Euro. CDU und SPD haben sich in der Haushaltsdebatte selbst für diesen desolaten Haushalt gelobt. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist eine weitere Neuverschuldung geplant. Es droht ein Haushaltsicherungskonzept.
Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei fordert seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und eine Fokussierung auf die Kernausgaben. Der Landkreis Gifhorn steht in seiner Haushaltssituation vor enormen Herausforderungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger. Eine Schuldenuhr könnte dazu beitragen, den Bürgern aber insbesondere auch den Kreistagsmitgliedern der CDU und SPD die aktuelle Haushaltssituation sichtbar zu vermitteln und die Akzeptanz für etwaige Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zu erhöhen.
Die Schuldenuhr soll die Höhe der Gesamtverschuldung des Landkreis Gifhorn, deren Zuwachs pro Tag und die Pro-Kopf-Verschuldung anzeigen. Die Datengrundlage hierfür liefert die Kämmerei.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender und Arzt